politik

Ampel gibt grünes Licht

Nach 5 Jahren Export-Stopp: Saudi-Arabien bekommt wieder deutsche Raketen

Die Regierung unter Angela Merkel verhängte 2018 einen Exportstopp an Saudi-Arabien für Waffen aus deutscher Produktion. Jetzt, fünf Jahre später, hat die Bundesregierung eine Lieferung von Raketen an den umstrittenen Wüstenstaat genehmigt.

10.01.2024 • 17:43 Uhr

Bundesagrarminister vor Ort

Buhrufe und Trillerpfeifen: Özdemir stellt sich protestierenden Bauern

Auch er sei nicht mit den geplanten Subventionskürzungen einverstanden, erklärte der Minister vor der Menge.

10.01.2024 • 16:16 Uhr

Recherchen zu Geheimtreffen

AfD plant mit Martin Sellner Massen-Abschiebung - auch von deutschen Staatsbürgern

Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen in Potsdam, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Der Inhalt des Gesprächs ist brisant.

10.01.2024 • 12:33 Uhr

Agrarökonom ordnet ein

Ampel-Beschlüsse gleich Höfesterben? Wie es um die Bauern wirklich steht

"Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert" - mit Sprüchen wie diesen tragen Bauern ihren Frust auf die Straße. Vom "Sterben auf Raten", spricht auch der Präsident des Bauernverbandes. Kommen die Beschlüsse wirklich einem Höfesterben gleich? Die Fakten.

10.01.2024 • 09:51 Uhr

Erleichterungen noch in diesem Jahr

Vergütung von Hausärzten: Lauterbach kündigt weitreichende Reformen an

In den Hausarztpraxen Deutschlands herrscht Unruhe: Ärzt:innen sind stark beansprucht, und Patient:innen müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Auf einem Krisentreffen hat Lauterbach jetzt Reformen zugesichert, um Hausärzt:innen zu entlasten.

10.01.2024 • 09:32 Uhr

"Zustände wie in den USA"

Wegen Bauernprotesten: Özdemir warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Der Bundeslandwirtschaftsminister ist besorgt. Es könnten Zustände wie in den USA drohen, warnt der Grünen-Politiker.

10.01.2024 • 08:44 Uhr

Wirbel um Klinikaufenthalt

Pentagon-Chef gibt Krebsdiagnose bekannt

Nach tagelangem Rätselraten um seinen Gesundheitszustand hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seine Krebserkrankung öffentlich gemacht.

09.01.2024 • 23:45 Uhr

KOLUMNE

Donald Trump: Hass ist seine Nachricht

Donald Trump könnte wieder Präsident werden. So surreal das Szenario, so ernsthaft die Gefahr für Amerikas Demokratie.

09.01.2024 • 16:29 Uhr

Sturm aufs US-Kapitol

Trump durch Immunität geschützt? Ex-Präsident persönlich bei Gerichts-Anhörung

Nach Aufwiegelung seiner Anhänger:innen stürmten diese das US-Kapitol, nun muss ein Gericht entscheiden, ob Donald Trump dafür strafrechtlich belangt werden kann - oder womöglich durch seine Immunität als Präsident geschützt war.

09.01.2024 • 15:28 Uhr

Ukraine-Krieg

Russland bombardiert von eigenen Truppen besetzte Stadt

Russland soll jüngst eine von den eigenen Truppen besetzte Stadt bombardiert haben. Das wäre nicht der erste Vorfall dieser Art.

09.01.2024 • 14:58 Uhr

Kritik an Geflüchteten

CDU-Chef Merz: Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge "ein Fehler"

CDU-Chef Merz zeigt sich höchst unzufrieden mit dem Anteil der Ukraine-Flüchtlinge im Arbeitsmarkt.

09.01.2024 • 14:52 Uhr

Wirbel um Pentagon-Chef

Grund unklar: US-Verteidigungsminister Austin weiter in Klinik

Die Sorgen um den Gesundheitszustand des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin halten an. Klinikaufenthalt des Ministers gibt weiter Rätsel auf.

09.01.2024 • 13:37 Uhr

Heftige Auseinandersetzungen

Chaos in Gefängnissen: Ecuadors Präsident erklärt Ausnahmezustand

In den Gefängnissen Ecuadors haben sich kriminelle Banden zuletzt heftige Auseinandersetzungen geliefert. Einem der Anführer gelang anscheinend die Flucht. Ecuadors Präsident will dem Chaos jetzt ein Ende setzen.

09.01.2024 • 10:15 Uhr

Interne Spannungen

Macron unter Druck: Frankreichs Regierung tritt zurück

Es wurde seit Tagen spekuliert: Jetzt ist die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne zurückgetreten.

09.01.2024 • 08:47 Uhr