politik

Dringender Appell

"Bedrohung existent": Bundeswehrgeneral warnt vor Putin-Übergriff auf NATO

Einem Bundeswehrgeneral zufolge sind russische Übergriffe auf NATO-Gebiete ganz und gar nicht ausgeschlossen.

• 01.07.2024 • 16:16 Uhr

Wegen Sanktionen

Putins Top-Banker warnt Russlands Wirtschaft vor "Ruin"

Die russische Wirtschaft schlägt Alarm. Wegen der westlichen Sanktionen geht sogar ein befreundetes Land auf Distanz zu russischen Banken.

• 01.07.2024 • 14:45 Uhr

Prozess wegen Nazi-Spruch

Wegen NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden.

• 01.07.2024 • 14:18 Uhr

US-Wahl 2024

Trotz Duell-Debakels: Biden-Familie hält an Kandidatur gegen Trump fest

Eine schwache Leistung im ersten TV-Duell mit Trump belastet den amtierenden US-Präsidenten Biden schwer. Seine Familie will aber nicht, dass er sich aus dem Rennen zurückzieht.

• 01.07.2024 • 12:08 Uhr

Militärstützpunkte betroffen

Terrorgefahr in Deutschland? US-Militär in erhöhter Alarmbereitschaft

Das US-Militär schlägt Alarm: Das Pentagon ruft wegen Terrorgefahr die zweithöchste Sicherheitsstufe auf ihren Stützpunkten in Deutschland und weiteren Ländern aus.

• 01.07.2024 • 09:04 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Im Zuge der Legalisierung: Diese Voraussetzungen gelten für Cannabis Clubs

Seit April dürfen Volljährige legal Cannabis konsumieren und bis zu drei Pflanzen anbauen - jetzt sollen Vereine unter strengen Auflagen auch größere Mengen produzieren dürfen.

• 01.07.2024 • 05:31 Uhr

Parlamentswahlen in Frankreich

Frankreichs Premierminister Attal warnt: Rechtspopulisten "an der Schwelle der Macht"

Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich kommt einem politischen Beben gleich. Die Rechtsnationalen könnten stärkste Kraft werden. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat dazu aufgerufen, eine Regierungsübernahme durch das rechtsnationale Rassemblement National mit allen Mitteln zu verhindern.

• 01.07.2024 • 05:29 Uhr

Niederlage für Macron?

Parlamentswahlen: Frankreichs Rechtsnationale laut Hochrechnung vorn

Erste Prognosen zeigen einen deutlichen Vorsprung der Rechtspopulisten um Le Pen bei den Parlamentswahlen in Frankreich.

• 30.06.2024 • 20:41 Uhr

Technische Probleme

Blamage für die Bundeswehr: Neue Spionage-Satelliten offenbar nicht funktionsfähig

Die Bundeswehr hat sich von einem neuen Satellitensystem deutlich verbesserte Aufklärungsfähigkeiten versprochen, doch gibt es schwere Probleme. Die Antennen der Satelliten können nicht ausgefahren werden.

• 30.06.2024 • 10:54 Uhr

Start zum 1. Juli

"Machen Dealer arbeitslos": Lauterbach verteidigt Cannabis-Anbauvereine

Ab Juli können Cannabis-Anbauvereine an den Start gehen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht darin viele Vorteile – so auch den Wegfall der Arbeitsplätze von Dealern.

• 30.06.2024 • 10:53 Uhr

Für weitere zwei Jahre

Weidel und Chrupalla bilden weiter die Doppelspitze der AfD

Die AfD setzt weiter auf ihr Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla. Besonders viel Zustimmung auf dem Bundesparteitag in Essen erhielt Co-Chef Chrupalla.

• 29.06.2024 • 16:33 Uhr

Was sich im Juli ändert

Cannabis-Clubs, Blackbox fürs Auto und mehr Rente: Das ändert sich am 1. Juli

Mit dem Beginn des Julis ändert sich einiges in Deutschland: Von Cannabis, über höhere Renten, bis zu einer Blackbox fürs Auto. Ein Überblick.

• 29.06.2024 • 10:08 Uhr

Proteste

Zusammenstoß vor AfD-Parteitag: Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein

Bis zu 100.000 Demonstranten könnten am Samstag in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Doch nicht alle scheinen friedliche Absichten zu haben: Bereits am Samstagmorgen kam es zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei.

• 29.06.2024 • 09:13 Uhr

Nach Tod von Präsident Raisi

Der Iran wählt einen neuen Präsidenten: Hoffnung auf innenpolitische Änderung

61 Millionen Iranerinnen und Iraner wählten am Freitag (28. Juni) einen neuen Präsidenten. Im Mai war der ehemalige Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

• 29.06.2024 • 08:31 Uhr