Nach Tod von Präsident Raisi
Der Iran wählt einen neuen Präsidenten: Hoffnung auf innenpolitische Änderung
- Veröffentlicht: 29.06.2024
- 08:31 Uhr
- Christina Strobl
61 Millionen Iranerinnen und Iraner wählten am Freitag (28. Juni) einen neuen Präsidenten. Im Mai war der ehemalige Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
Am Freitag (28. Juni) wählte der Iran einen neuen Präsidenten - erste Hochrechnungen sollen am Samstag (29. Juni) bekannt gegeben werden.
61 Millionen Iraner:innen wählen zwischen dem amtierenden Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf, dem Hardliner Said Dschalili und den moderate Politiker Massud Peseschkian.
Der ehemalige Präsident Ebrahim Raisi war im Mai dieses Jahres bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.
Die Niederschlagungen der Proteste in den vergangenen Jahre zeigten es bereits: Andersdenkende werden im Iran nicht geduldet. Auf Demokratie bei der Präsidentschaftswahl ist demnach kaum zu hoffen.
Im Video: Nach dem Tod von Präsident Raisi: Wie geht es im Iran weiter?
Nach dem Tod von Präsident Raisi: Wie geht es im Iran weiter?
61 Millionen Iraner:innen gehen wählen
Am Freitag (28. Juni) waren rund 61 Millionen Iranerinnen und Iraner dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahllokale waren bis Mitternacht geöffnet. Erste Ergebnisse soll es am Samstag (29. Juni) geben.
Nur sechs Kandidaten hatte der sogenannte Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, zur Wahl zugelassen. Jedoch zogen sich bereits zwei der Bewerber zurück. Am stärksten vertreten sind die sogenannten Fundamentalisten, loyale und erzkonservative Anhänger des Systems. Unter ihnen brennt ein Machtkampf zwischen dem amtierenden Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf und dem Hardliner Said Dschalili. Als wichtigster Herausforderer gilt der moderate Politiker Massud Peseschkian.
Peseschkian: Freundschaftliche Beziehungen mit allen Ländern - "Außer mit Israel."
Ghalibaf, früherer General der mächtigen Revolutionsgarden, gilt als konservativer Machtpolitiker. Dschalili vertritt radikalere Positionen. Er gehörte früh zum engsten Machtzirkel und arbeitete im Büro des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei, der das iranische Staatsoberhaupt ist.
Als gefährlichster Herausforderer gilt der moderate Politiker und frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian. Im Wahlkampf kritisierte der Politiker die Kopftuchpolitik und warb mit bürgerlichen Positionen für Stimmen. Gleichzeitig bekundete Peseschkian seine Loyalität für Chamenei, die mächtigen Revolutionsgarden und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel als Stolz der iranischen Nation. Nach seiner Stimmabgabe sagte er: "Wir werden versuchen, mit allen Ländern freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, außer mit Israel."
Wenn keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnt, geht es für die beiden stärksten Kandidaten am 5. Juli in eine Stichwahl. Expert:innen zufolge stünden Peseschkians Chancen auf einen Wahlerfolg besonders in diesem Fall gut, sollte die Wahlbeteiligung hoch ausfallen.
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Der Präsident hat nur eigeschränkte Macht im Iran
Im Mai dieses Jahres verstarb der amtierende Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz. Die jetzige Präsidentenwahl steht im Zeichen einer schweren Wirtschaftskrise, Spannungen mit dem Westen und Frust über die Staatsmacht und Regierung. Insbesondere die jüngere Bevölkerung erhofft sich keine großen Veränderungen.
Der Präsident hat im Iran als Regierungsoberhaupt nur eingeschränkte Macht. Staatsoberhaupt ist der 85 Jahre alte Religionsführer Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa