Konflikt mit der Ukraine

Wirbel um SPD-Fraktionschef: Steht Mützenich auf einer "Terrorliste"?

Veröffentlicht: 06.11.2022
14:00 Uhr
lap

Der SPD-Politiker Mützenich hat sich mit seiner Behauptung, er stehe in der Ukraine auf einer "Terrorliste" in Kiew keine Freunde gemacht. Nun dementierte das ukrainische Außenamt die Existenz einer solchen.

Das Wichtigste in Kürze:

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich mit seiner Behauptung, sein Name stünde in der Ukraine auf einer "Terrorliste" Wellen geschlagen.
Von der Ukraine selbst kommt nun Gegenwind.
Das Außenamt sowie der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk dementierten Mützenichs Aussagen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befindet sich derzeit in einem Konflikt mit der Ukraine. Der Grund: Mützenich hatte dem Land vorgeworfen, seinen Namen auf eine "Terrorliste" gesetzt zu haben.

"Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", so der Politiker beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.

Ukraine: Mützenichs Behauptungen "unwahr"

Das ukrainische Außenministerium sieht das anders. Außenamtssprecher Oleh Nikolenko dementierte Mützenichs Vorwürfe am Samstagabend (05.11.) auf Facebook: "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb der. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen des 63-Jährigen über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".

Melnyk: "Hören sie auf, sich als unschuldiges Opfer darzustellen"

Auch der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte auf Twitter Unverständnis gegenüber Mützenichs Behauptungen: "Mimimi. Es gibt keine "Terrorliste" der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als "unschuldiges Opfer" darzustellen."
Laut Medienberichten hatte das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" bereits im Juli im online eine Liste mit 75 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Diesen wurde vorgeworfen, die "Narrative" verbreitet zu haben, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenichs Name wurde angeblich aufgeführt, weil er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite ist mittlerweile nicht mehr abrufbar.

Verwendete Quellen: