Unter der kommenden Regierung
Wie geht es weiter mit dem Bürgergeld? Hitzige Debatte bei "Hart aber fair"
- Veröffentlicht: 25.03.2025
- 13:05 Uhr
- Max Strumberger
Bei "Hart aber fair" am 24. März stand das Bürgergeld im Mittelpunkt der Diskussion. Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird über mögliche Kürzungen debattiert.
Das Wichtigste in Kürze
Bei "Hart aber fair" am 24. März wurde intensiv über das Bürgergeld und Steuerhinterziehung diskutiert.
Vor allem zwei Teilnehmer stachen dabei heraus.
Tilman Kuban von der CDU und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lieferten sich ein heftiges Wortgefecht.
Die Debatte um das Bürgergeld war ein zentrales Thema bei "Hart aber fair" in der ARD am Montagabend (24. März). Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD steht die Frage im Raum, ob Kürzungen beim Bürgergeld vorgenommen werden sollen. Fünfeinhalb Millionen Menschen sind betroffen, die derzeit 563 Euro im Monat erhalten, plus Miete.
Tilman Kuban von der CDU betont die Notwendigkeit, Deutschland schnell handlungsfähig zu machen und sieht Einsparungen beim Bürgergeld als Teil der Lösung. Er unterscheidet zwischen Bürgergeldempfänger:innen, die krank sind oder aufstocken müssen, und denen, die erwerbsfähig sind, aber nicht arbeiten wollen. "Der Sozialstaat kann nur für diejenigen da sein, die gerade nicht können, aber er kann nicht für die da sein, die gerade nicht wollen."
Reichinnek beklagt falsche Prioritäten
Isabel Grupp-Kofler, Unternehmerin, kritisiert das Bürgergeld und vermutet, dass viele Empfänger zusätzlich schwarz arbeiten. Sie fordert eine Reform, um das Abstandsgebot zwischen Bürgergeldempfängern und Niedriglohnverdienern zu gewährleisten. "Die Betrugsquoten gehen nach oben", sagt sie. Heidi Reichinnek von der Linken widerspricht und sieht das Bürgergeld als zu niedrig an. Sie fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf 813 Euro und eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. "Diese Debatte geht in eine Richtung: Es wird so getan, als ob massenhaft Menschen Bürgergeld beziehen, obwohl sie arbeiten könnten. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, ist das aber nur ein Bruchteil von den Leuten, die Bürgergeld bekommen." Man solle eher darüber reden, wie man mittlere und geringe Einkommen entlasten könne, und da, wo viel zu viel ist, rangehen.
Die Diskussion wurde hitzig, als die Linken-Fraktionschefin und Kuban über Steuerhinterziehung sprachen. "Vom Rechtsstaat versteht ihr garantiert gar nichts", warf der CDU-Politiker Reichinneks Partei vor. Die Linken-Fraktionschefin entgegnete, die Union würde Steuerhinterziehung ignorieren und behauptete, dass dies Teil seines politischen Kalküls sei. "Das sind die Leute, für die du Politik machst. Das ist mir bewusst", sagte Reichinnek.
Während Moderator Louis Klamroth versuchte, die Kontrolle über die Diskussion zurückzugewinnen, setzten die Politiker ihren Streit im Hintergrund fort. Reichinnek ließ sich nicht beirren und rief Kuban zu: "Deine Kommunikation ist auf jeden Fall ein Witz." Klamroth versuchte abermals, die Diskussion zu lenken und fragte Reichinnek, ob sie auf die Vorwürfe eingehen wolle. Ihre Antwort war klar und direkt: "Was soll ich darauf eingehen? Er hat sonst nichts zu bieten."
Merz: "Ärmel aufkrempeln"
Zum Thema Bürgergeld hatte sich der aller Voraussicht nach kommende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sendung bereits mehrfach geäußert. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", hatte der CDU-Chef vor der Bundestagswahl gesagt. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
"Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", kündigte Merz an. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel aufkrempeln und mit anpacken, betonte er. Ohne "Zumutung" werde die Wirtschaftswende nicht zu schaffen sein.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa