Ukraine-Krieg
Wegen seltenen Erden: Trump wirft Selenskyj Wortbruch vor
- Veröffentlicht: 20.02.2025
- 08:28 Uhr
- Max Strumberger
Donald Trump legt nach gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nachdem er ihn zuvor noch als "Diktator" bezeichnet hatte, wirft Trump dem ukrainischen Staatschef kurze Zeit später obendrein Wortbruch vor.
Donald Trump erhöht den Druck auf die Ukraine. Bei einer Veranstaltung in Miami warf Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Vertragsbruch vor. "Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen", sagte er. Laut Trump sei dies erst vor zwei Tagen geschehen. Seine Kritik bezog sich offenbar auf die Ukraine, jedoch blieb seine Wortwahl vage, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (20. Februar). Gleichzeitig monierte Trump erneut, dass Europa bei der Unterstützung Kiews besser wegkomme als die USA.
Trump fordert Rohstoffe von Ukraine
Besonders verärgert zeigte sich Trump über die jüngste Ukraine-Reise seines Finanzministers Scott Bessent. Dieser sei "ziemlich unhöflich" behandelt worden und habe letztlich nur eine Absage erhalten. "Er reiste viele Stunden mit dem Zug, was eine gefährliche Reise ist", so Trump. Selenskyj habe sich keine Zeit für Bessent genommen. Bereits vor Wochen hatte Trump in einem Interview erklärt, er erwarte von der Ukraine Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden Dollar. Selenskyj wies diese Forderung als "unseriös" zurück und forderte stattdessen Sicherheitsgarantien.
Auch diplomatisch verschärfte Trump den Ton. Er kritisierte, dass Selenskyj sich über das Fehlen einer Einladung zum US-russischen Treffen in Saudi-Arabien beschwert habe. "Er ist sehr verärgert, dass er nicht eingeladen wurde. Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte", sagte Trump. Zudem bezeichnete er den gewählten Präsidenten Selenskyj einmal mehr als "Diktator", der nicht demokratisch legitimiert sei und teilt damit die Position Russlands. Selenskyj warf Trump daraufhin sinngemäß vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.
Neuwahl in Kriegszeiten auch in Deutschland nicht rechtens
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, warf den Vorwurf der USA und Russlands zurück, Präsident Selenskyj sei nicht demokratisch legitimiert. Dass wegen des russischen Angriffs auf sein Land das Kriegsrecht gelte und es deshalb keine Neuwahl geben könne, sei keine ukrainische Besonderheit, sagte Makeiev in den ARD-"Tagesthemen". "Das ist die gängige Praktik in vielen Ländern der Welt, und auch in Deutschland."
Tatsächlich ist in Artikel 115h des Grundgesetzes festgelegt, dass Wahlperioden des Bundestags, die eigentlich in Kriegszeiten ablaufen würden, erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls enden. "Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen", heißt es wörtlich. Ähnliches gilt für die Amtszeit des Bundespräsidenten.
Scholz widerspricht Trump
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wies Trumps Behauptung zurück, Selenskyj sei ein Diktator. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Außenministerin Annalena Baerbock nannte Trumps Aussage absurd.
Umfragen belegen, dass auch drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Selenskyj steht. Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen. Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Moskau Wahlen im - teils russisch besetzten - Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.
Trump: Russen haben "die Karten in der Hand"
Auf Kritik der Ukraine, nicht eingeladen worden zu sein zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump mit Blick auf Selenskyj: "Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte." Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland "erfolgreich" über ein Ende des Krieges.
Angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld habe Russland den Ukrainern gegenüber einen Vorteil, sagte Trump. "Sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viel Gebiet eingenommen haben." Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund möglicher Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angebliche neue militärische Erfolge verkündet und gesagt, die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch.
In Moskau stieß der Konflikt zwischen den einstigen Partnern auf große Freude und wurde genutzt, um weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew gab Trump in einem auf Englisch gehalten Blogeintrag auf der Plattform X "zu 200 Prozent recht" mit der Einstufung Selenskyjs als Diktator. Putin sagte bei einem Auftritt in St. Petersburg, die europäischen Partner hätten sich im US-Wahlkampf eindeutig gegen Trump positioniert und ihn sogar beleidigt. Russland habe sich hingegen nie zu einer Einmischung in den Wahlkampf hinreißen lassen, behauptete er.
Europäer stützen Selenskyj nach Trump-Attacke
Nach der Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik haben zahlreiche westliche Verbündete dem angegriffenen Land weitere Unterstützung zugesagt. "Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer informellen Videoschalte, bei der neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten waren. Zuvor hatte er mit Selenskyj telefoniert.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters