Was die neue Koalition noch dieses Jahr umsetzen will

Die künftigen Koalitionäre Union und SPD haben sich für die Regierungszeit viel vorgenommen. Der Koalitionsvertrag steht, er ist prall gefüllt mit Reformen. Einige davon sollen noch in 2025 umgesetzt. Wir geben einen Überblick.

Was die schwarz-rote Koalition noch in diesem Jahr anpacken will

Die Parteien haben sich offenbar auf die Fahnen geschrieben, zu ackern, statt zu streiten. Wenn Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt worden ist, soll in den zehn bis zwölf folgenden Wochen die vorrangigsten Aufgaben angegangen werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag (10. April) in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner.

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Ziel sei, dass "es auch in der Sommerpause schon mal eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt", ergänzte der CDU-General. Folgende Punkte plant die schwarz-rote Koalition noch in diesem Jahr:

Wahlrechts-, Krankenhaus- und Pflegereform noch 2025

• Die regional gestartete elektronische Patientenakte soll stufenweise ausgerollt werden – von einer bundesweiten Testphase bis zu einer verpflichtenden Nutzung auch mit Sanktionen, wenn Praxen nicht mitmachen.
• Eine Kommission soll Vorschläge für eine erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag vorlegen.
• Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände Vorschläge für eine große Pflegereform machen.
• Für die Energiewende soll ein Monitoring in Auftrag gegeben werden, mit dem bis zur Sommerpause der künftige Strombedarf sowie der Stand beim Ausbau der Stromnetze und beim Ausbau der erneuerbaren Energien überprüft werden.
• Bis Sommer sollen Nachsteuerungen bei der bereits gesetzlich gestarteten Krankenhausreform geregelt werden. Es geht um einen Umbau des Netzes.
• Im Herbst soll eine "ergebnisoffene Evaluierung" der seit 1. April 2024 geltenden Legalisierung von Cannabis für Erwachsene vorgenommen werden.
• Bis Jahresende sollen in einem "Sofortprogramm für den Bürokratierückbau" erste Verpflichtungen vor allem für kleine und mittlere Firmen wegfallen.
• Bis Jahresende soll eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse abgeschlossen sein, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung des Landes ermöglicht. Eine Kommission soll Vorschläge machen.
• Innerhalb des vierten Quartals 2025 soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats präsentieren.

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Merz versichert schnellen Start der Arbeitskreise zu Rente und Krankenkassenbeiträge

Merz bekräftigte, dass die von CDU, CSU und SPD verabredeten Arbeitskreise zur Reform von Rente, Pflege und Krankenversicherung schnell ihre Arbeit aufnehmen werden. "Sofort nach dem Regierungsantritt werden diese Kommissionen berufen", versicherte der designierte Kanzler im "heute journal" des ZDF.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Expertengremien über Fragen wie die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und des Rentenniveaus befinden sollen.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa