US-Wahlen
Warum Trumps zweite Präsidentschaft anders laufen könnte als die erste
- Veröffentlicht: 11.11.2024
- 18:40 Uhr
- Benedikt Rammer
Nach seiner Wiederwahl verspricht Donald Trump, Amerika mit einer noch nie dagewesenen Autorität zu führen. Mit mehr Stimmen und einer soliden Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses könnte seine zweite Amtszeit anders werden als die erste.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump startet seine zweite Amtszeit mit einer deutlichen Mehrheit und mehr politischer Erfahrung.
Er verfügt über die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, was ihm hilft, seine Agenda umzusetzen.
Trotz stärkerer politischer Macht bleiben Herausforderungen durch die Gewaltenteilung und zukünftige Wahlen bestehen.
Am Wahlabend bedankte sich Donald Trump bei den Amerikaner:innen für die "ungeheure Ehre", erneut zum Präsidenten gewählt worden zu sein. Diesmal nicht nur mit einer Mehrheit im Wahlmännerkollegium, sondern auch mit einem deutlichen Vorsprung vor der Vizepräsidentin Kamala Harris. "Amerika hat uns ein beispielloses und mächtiges Mandat gegeben", betonte Trump, was auf einen stärkeren Start im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit hindeutet.
Im Video: Trump will Minister ohne Senats-Votum einsetzen - was das bedeutet
Kontrolle im Kongress für Donald Trump
Anders als 2016 tritt Trump nicht mehr als politischer Neuling an. Seine erste Amtszeit hat ihm wertvolle Erfahrungen geliefert, die es ihm ermöglichen, seine Agenda effektiver durchzusetzen. "Er ist jetzt viel besser gerüstet, um seine Agenda durchzusetzen und zwar sehr schnell - wegen der Lektionen, die er damals gelernt hat", erklärt sein ehemaliger Kommunikationschef Marc Lotter im Fernsehsender CNN.
Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat gewonnen und stehen kurz davor, auch das Repräsentantenhaus zu kontrollieren. Dies verschafft Trump eine strategisch vorteilhafte Position, um seine politischen Ziele umzusetzen. Senator Jim Banks betonte, dass Trump und sein Team diesmal vorbereitet sind: "Das ist ein großer Unterschied zu 2016. Donald Trump wusste schon lange, dass er gewinnen wird. Und er hat sein Team und den Kongress vorbereitet, damit wir die Sache jetzt wuppen."
Senat könnte Trump beim Aufbau seiner Regierung helfen
Die Mehrheit im Senat wird Trump zum Beispiel in die Karten spielen, wenn es darum geht, seine Gefolgsleute in wichtigen Schaltstellen zu installieren. Posten in Trumps künftiger Regierung müssen von der zweiten Kongresskammer abgesegnet werden.
Einige Senator:innen haben schon signalisiert, dass sie Trump auch bei umstrittenen Personalien unterstützen werden. Bei Tech-Milliardär Elon Musk etwa, den Trump gerne beauftragen würde, den Staatsapparat auf Effizienz zu checken. Gleiches gilt bei Robert F. Kennedy Jr.: Der Impfskeptiker strebt das Amt des Gesundheitsministers an. Floridas Senator Marco Rubio, der selbst als Außenminister gehandelt wird, geht im Gespräch mit CNN von einer guten Lage für Trump im US-Senat aus:
Ich glaube, der Senat wird große Rücksicht auf einen Präsidenten nehmen, der in meinen Augen gerade einen Erdrutschsieg erreicht und damit ein klares Mandat hat.
Floridas Senator Marco Rubio
Trotz der stärkeren politischen Stellung sind Trumps Ambitionen nicht ohne Hindernisse. Expert:innen wie Amy Daley von der American University warnen, dass niemand absolute Macht hat. "Niemand bekommt 100 Prozent von dem, was er will", sagt sie und betont die Bedeutung der Gewaltenteilung und der bevorstehenden Midterm-Wahlen, die den politischen Kurs weiter beeinflussen könnten. Schon in seiner ersten Amtszeit sei Trump mit einigen Vorhaben gescheitert, etwa der Abschaffung von Obamacare, des Krankenversicherungssystems.
Rächt sich der neue US-Präsident jetzt an seinen Gegnern?
Donald Trump hat während seines Wahlkampfs angedroht, sich an seinen politischen Gegnern und den Staatsanwälten zu rächen, die ihn wegen versuchter Wahlmanipulation zur Rechenschaft ziehen wollten. In seiner ersten Amtszeit hat er den Supreme Court mit konservativen Richter:innen besetzt, die ihm weitreichende Immunität zusprachen. Expert:innen befürchten, dass Trump nun das Justizministerium ohne Angst vor Konsequenzen gegen seine Gegner:innen einsetzen könnte. Sein Berater Vivek Ramaswamy relativiert diese Sorge und betont gegenüber dem Sender ABC, dass Trumps Erfolg seine Form der Rache sei.
Trump hat selbst mehrfach gesagt: "Unser Erfolg ist unsere Rache." Und das ist doch ein wunderschönes Gefühl!
Vivek Ramaswamy
Die Politologin Amy Daley glaubt laut der ARD, dass viele von Trumps Drohungen lediglich Wahlkampf-Rhetorik waren, um seine Anhänger:innen zu mobilisieren, und dass er nicht alles umsetzen kann. Sie betont, dass Journalist:innen und eine starke Opposition Trump in Schach halten werden.
Daley vertraut darauf, dass die "Checks and Balances" der amerikanischen Demokratie auch in Trumps zweiter Amtszeit funktionieren werden. Sie betont, dass es wichtig ist, Vertrauen ins System zu haben, auch wenn eine abschließende Einschätzung noch zu früh ist. Man müsse auf alles vorbereitet sein, aber auch weitermachen.
- Verwendete Quellen: