US-Wahl
Senat zurückerobert: Übernehmen Trumps Republikaner jetzt auch den US-Kongress?
- Veröffentlicht: 06.11.2024
- 17:50 Uhr
- Benedikt Rammer
Die US-Demokraten um Kamala Harris verlieren nicht nur das Präsidentschaftsamt, sondern auch die Mehrheit im Senat. Damit dürften die Republikaner künftig den Kongress kontrollieren - und Wahlsieger Donald Trump bekäme noch mehr Macht.
Das Wichtigste in Kürze
Nach nur vier Jahren haben die Republikaner die Mehrheit im US-Senat zurückerobert.
Für die Amtszeit von Wahlsieger Donald Trump als neuen US-Präsidenten spielt diese eine große Rolle.
In der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Repräsentantenhaus, besteht für die Demokraten allerdings noch Hoffnung auf eine Mehrheit.
Das Präsidentschaftsamt haben sich die US-Republikaner bereits gesichert, doch das ist nicht das Einzige, um das es bei dieser Schicksalswahl geht: Auch die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses - den Senat und das Repräsentantenhaus - steht auf dem Spiel. Im Senat haben sich die Republikaner bereits die Mehrheit von den Demokraten zurückerobert.
Auf die Zustimmung dieser wichtigen Parlamentskammer ist der designierte Präsident Donald Trump unter anderem angewiesen, um seine Kabinettsmitglieder und viele der Top-Jobs der neuen Regierung zu besetzen. Wer künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus innehat, ist hingegen noch ungewiss. Die Auszählung könnte sich über Tage oder sogar Wochen hinziehen.
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Rückeroberung des Senats zeichnete sich früh in der Wahlnacht ab
Den entscheidenden Durchbruch im Senat sicherten sich die Republikaner kurz nach Mitternacht (5. November, Ortszeit) durch den Sieg der Senatorin Deb Fischer aus Nebraska, die ihren Sitz gegen den unabhängigen Herausforderer Dan Osborn verteidigte. Ein weiterer wichtiger Erfolg gelang ihnen im Rennen um einen Senatssitz von Ohio, indem Bernie Moreno den demokratischen Amtsinhaber Sherrod Brown besiegte.
Bereits früh in der Wahlnacht konnten die Republikaner zudem einen Senatssitz für West Virginia gewinnen und so eine solide Grundlage für die Rückeroberung der Kammer schaffen. Weiterhin setzte sich in Montana der republikanische Kandidat Tim Sheehy gegen den demokratischen Amtsinhaber Jon Tester durch.
Bernie Sanders verteidigt Sitz im Senat
Insgesamt standen bei dieser Wahl 34 der 100 Senatssitze zur Abstimmung, von denen elf als besonders umkämpft galten. Prominente Senator:innen beider Parteien konnten ihre Sitze erfolgreich verteidigen. So wurden etwa die Demokratin Elizabeth Warren aus Massachusetts, der unabhängige Bernie Sanders aus Vermont und der Republikaner Ted Cruz aus Texas wiedergewählt.
Eine historische Neuerung gibt es ebenfalls in der Kammer: Zum ersten Mal werden zwei schwarze Frauen gleichzeitig vertreten sein - Lisa Blunt Rochester aus Delaware und Angela Alsobrooks aus Maryland.
Demokraten hoffen auf das Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt. Die Demokraten hoffen, mit einem Zugewinn von nur wenigen Mandaten die Mehrheit in der Kammer zu erringen und die aktuelle republikanische Dominanz von 220 zu 212 Sitzen zu brechen. Der Ausgang etlicher Rennen ist aber noch offen.
Es ist durchaus möglich, dass das Repräsentantenhaus an die Demokraten fällt. Sollte dieses Szenario eintreten, wäre es das erste Mal seit Langem, dass die beiden Kongresskammern gleichzeitig, aber in entgegengesetzte Richtungen "getauscht" würden. Schon jetzt führt die gespaltene Machtverteilung zu einer Blockadepolitik zwischen den Kammern, was eine effektive Gesetzgebung erschwert.
Einige prominente Vertreter:innen beider Parteien im Repräsentantenhaus wurden bereits wiedergewählt, darunter die Demokratinnen Nancy Pelosi und Alexandria Ocasio-Cortez sowie die republikanischen Hardlinerinnen Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene. Auch der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, konnte seinen Sitz verteidigen.
Kongress entscheidend für präsidiale Gestaltungskraft
Der Handlungsspielraum des künftigen Präsidenten hängt entscheidend von der Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses ab. Das Parlament kontrolliert nicht nur den Haushalt, sondern es hat maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und bestätigt auch hochrangige Regierungsposten wie Minister:innen, Botschafter:innen und Richter:innen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa