"Wählerbetrug": Wagenknecht wettert gegen Finanzpaket von Union und SPD

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reagiert mit scharfer Kritik auf das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur. "Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Wagenknecht.

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Das Geld werde nicht nur für die Bundeswehr verwendet, sondern auch für das ukrainische Militär, sagte sie voraus. "Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine." Nötig wären stattdessen "harte Schuldenregeln" bei den Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für Infrastrukturausgaben, meinte Wagenknecht

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CDU, CSU und SPD hatten ihre Vorschläge nach Sondierungsgesprächen am Dienstagabend (4. März) öffentlich gemacht. Sie wollen sie noch vor Konstituierung des neu gewählten Bundestags mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Grundgesetz verankern.