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Bei "Markus Lanz"

"Völlig bescheuert": Steinbrück wettert gegen Trumps US-Zölle

  • Veröffentlicht: 03.04.2025
  • 13:54 Uhr
  • Michael Reimers
19. September 2024, Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Festveranstaltung 75 Jahre Bundesministerium für Finanzen
19. September 2024, Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Festveranstaltung 75 Jahre Bundesministerium für Finanzen© Bernd von Jutrczenka/dpa

Peer Steinbrück findet klare Worte in Bezug auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Handelszölle für sämtliche Importwaren aus aller Welt: Diese Wirtschaftspolitik sei "völlig bescheuert", so der SPD-Politiker.

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Inhalt

Der ehemalige Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hält mit seiner Ansicht nicht hinterm Berg, wie er die aktuelle Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump findet: Die sei "völlig bescheuert", sagte Steinbrück in der ZDF-Polit-Talkshow "Markus Lanz" am 2. April. Trump wisse jedoch, "dass er für diese Zollpolitik in weiten Teilen der Beschäftigten im amerikanischen Industriebereich Zustimmung hat".

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Steinbrück sagte, dass "die 75 Prozent derjenigen, die in den klassischen Industriebranchen in den USA tätig sind, diese Zollpolitik begrüßen." Er denke aber, dass diese Menschen "keinerlei Vorstellungen davon haben, dass es eine irrsinnige Selbstbeschädigung ist".

Kontrollmechnismen versagen bei US-Handelspolitik

Auf die Frage von Moderator Markus Lanz, was Donald Trump von seinem vermeintlichen Allheilmittel "Zölle" abbringen könnte, antwortet Steinbrück: "Keine demokratische Partei. Ist nicht der Kongress, sind nicht Medien, sondern es sind die Aktien und Anleihemärkte. Wenn die Zinsen steigen sollten, sind es die irrsinnigen amerikanischen Pensionsfonds, die ihre Anlagen dahinschmelzen sehen."

Trumps Zollpolitik werde in den USA auch zu Inflation führen, so Steinbrück weiter. Die wirtschaftlichen Verwerfungen seien noch am ehesten geeignet, die Bürger:innen in den USA von ihrem Präsidenten zu entfremden, glaubt der SPD-Politiker. Alle anderen Kontrollmechanismen - Parlament, Justiz, Presse - hätten keine Chance mehr gegen Trump.

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Bereits in seiner ersten Amtszeit habe der US-Präsident mit Zöllen operiert, erinnerte Steinbrück. Damals seien Trumps Erwartungen widerlegt worden. "Das heißt, er hat eigentlich den Test längst hinter sich und er handelt gegen jede Einsicht und wiederholt das Ganze nur noch mal im größeren Maßstab" so Steinbrück.

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Musk will Steinbrück zufolge US-Staat abschaffen

Auch an Elon Musk lässt Peer Steinbrück in der Sendung kein gutes Haar. Der Tech-Milliardär sei als "besonderer Regierungsangestellter" des US-Präsidenten eingestellt worden, um an der Spitze der Doge-Behörde den Regierungsapparat durch Massenentlassungen und Schließung von Ministerien drastisch zu verschlanken.

Steinbrück wetterte gegen den Präsidenten-Berater: "Musk will den Staat nicht effizienter machen, der will den Staat abschaffen. Für Musk und seine Gesellen geht es darum, den Staat abzuschaffen und den Staat und auch den Parlamentarismus zu ersetzen, (…) durch eine algorithmengesteuerte Gesellschaft, auf die sie mit ihren Plattformen Einfluss nehmen." Elon Musk wolle "diese amerikanische Gesellschaft, diese alte Demokratie" aushebeln und in eine "Techno-Diktatur" überführen, prophezeite Steinbrück.

  • Verwendete Quellen:
  • Süddeutsche.de: "Peer Steinbrück bei 'Markus Lanz': Eine Sendung zum Fürchten"
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