Verbot halbautomatischer Waffen: Faeser will Waffenrecht verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach den Silvester-Krawallen und den vereitelten Putschplänen durch die sogenannten "Reichbürger" Anfang Dezember für eine Verschärfung des Waffengesetzes ausgesprochen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und bezieht sich dabei auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), welcher der Agentur vorab vorgelegen habe. Demnach sehe der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Außerdem sollen die bei "Reichsbürgern" beliebten Armbrüste sowie Schreckschusspistolen in Zukunft nur noch gegen einen Waffenschein zu haben sein, so die SZ.

Gesetzentwurf wird nun geprüft

Bereits vor den Silvesterausschreitungen hatte sich Innenministerin Faeser für ein schärferes Waffenrecht ausgesprochen. Wie die "Welt" berichtet, soll der Gesetzentwurf zu Beginn der Woche an die anderen Ressorts gehen. Zwar hatte der Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehen, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu überprüfen, Details zu möglichen Änderungen wurden allerdings kaum genannt.

Laut SZ hielten Sicherheitsbehörden besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. Dem Bericht zufolge gebe es aktuell in Deutschland 225.000 Waffen dieser Art, 60 Prozent davon befänden sich in Privatbesitz. Die Pläne des Innenministeriums sehen nun vor, dass jeder und jede neue Waffenhalter:in in Zukunft auf eigene Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die persönliche Eignung vorlegen. Diese Regelung galt bisher nur für Käufer:innen unter 25 Jahren.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Welt: "Nancy Faeser will Waffenbesitz stärker einschränken"
• Süddeutsche Zeitung:  "Wie Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen will"