Reichsbürger-Razzia: Umsturzpläne waren real

Das Vorgehen gegen die Umsturzpläne einer Gruppierung von Reichsbürgern ist längst nicht abgeschlossen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen davon aus, dass es weitere Beschuldigte und Razzien geben wird. 

In einer riesigen Polizeiaktion hatte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch (07. Dezember) in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Mittwochabend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag der Fall sein. Rund 3.000 Beamte waren bei den Razzien im Einsatz.

Weitere Reichsbürger-Razzien erwartet

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sprach von mittlerweile 54 Beschuldigten und mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden, sagte er im ZDF-"heute journal". Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. 

Münch sagte weiter, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen "Rat", der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. "Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen."

Umsturz-Gefahr war real

Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die "Reichsbürger"-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang im ZDF. Er betonte: "Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real."

Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in der ARD. "Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun", betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.

Militärischer Arm mit Soldaten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte auch davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, "dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können", sagte Faeser in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man "noch mal genauer hingucken", sagte sie. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.

Reichsbürger mit größter Terrorgefahr

An der Gefährlichkeit der Gruppierung hat auch der Terrorismusexperte Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben", warnte er. "Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", so Neumann.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa