Staatengruppe fordert sofortige Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon

Zehn Staaten und die EU haben im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gefordert. Die Kampfpause solle Raum schaffen für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie des seit fast einem Jahr andauernden Gaza-Kriegs, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Die Situation zwischen dem Libanon und Israel seit dem 8. Oktober ist unerträglich und stellt ein inakzeptables Risiko für eine breitere regionale Eskalation dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch (25. September, Ortszeit) vom US-Präsidialamt veröffentlicht wurde und die von den USA, Deutschland, der EU, Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar getragen wird. Während der dreiwöchigen Feuerpause im Libanon solle ein umfassenderes Abkommen ausgearbeitet werden, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Länder sprachen sich zudem für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. "Die Schaffung eines diplomatischen Raums im Libanon während dieser 21 Tage wird hoffentlich auch Spielraum für einen möglichen Waffenstillstand im Gazastreifen schaffen, der seit Monaten schwer zu erreichen ist", erklärte der US-Vertreter.

Dreiwöchige Waffenruhe in Nahost gefordert

Der kollektive Aufruf geht zurück auf eine Initiative der USA und Frankreichs. US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron hatten zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, es sei Zeit für eine Vereinbarung an der israelisch-libanesischen Grenze, die Sicherheit garantiere, damit Zivilist:innen in ihre Häuser zurückkehren könnten.

Die gemeinsame Stellungnahme der Staatengruppe richtet sich an alle Konfliktparteien, ausdrücklich auch an "die Regierungen Israels und des Libanons". Ob Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich davon beeindrucken lässt und angesichts der Kriegsführung seiner Armee im Gazastreifen und im Libanon ein Zeichen der Entspannung sendet, ist ebenso fraglich wie ein etwaiges Einlenken der islamistischen Kräfte in der Region - deren radikalste Vertreter sich die Vernichtung des jüdischen Staats auf die Fahne geschrieben haben.

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Israel bereitet Bodenoffensive im Libanon vor

Im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah mobilisiert die israelische Armee unterdessen zwei weitere Reservebrigaden. Ziel sind nach Militärangaben "operative Einsätze im nördlichen Bereich". Generalstabschef Herzi Halevi sagte, die Armee bereite sich auf eine mögliche Bodenoffensive vor. Intensive Luftangriffe im nördlichen Nachbarland seien eine Vorbereitung darauf, während man die Schlagkraft der Hisbollah verringere. Aus Kreisen der libanesischen Miliz hieß es dazu, ihre Kämpfer seien "bereit, sich jeglicher möglichen Bodeninvasion entgegenzustellen".

Die Hisbollah hatte am Mittwoch erstmals eine Rakete auf den Großraum Tel Aviv gefeuert. Das Geschoss wurde nach Militärangaben von der israelischen Raketenabwehr abgefangen. Die Hisbollah erklärte, der Angriff habe dem Hauptquartier des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad in einem Vorort der Küstenmetropole Tel Aviv gegolten. Insgesamt feuerte die Hisbollah nach Militärangaben rund 110 Raketen auf Israel.

Vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung in New York traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein sogenanntes Sicherheitskabinett zu Beratungen über das weitere Vorgehen.

Biden und Macron warnen vor umfassendem Krieg in Nahost

Angesichts der extrem angespannten Lage im Nahen Osten warnten Frankreichs Präsident Macron und die Regierungen etlicher Länder vor einem umfassenden Krieg. "Aber ich denke, dass wir immer noch die Chance auf eine Einigung haben, die die gesamte Region grundlegend verändern könnte", sagte US-Präsident Joe Biden in der Talkshow "The View" des US-Senders ABC.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in einem Telefonat mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati eine diplomatische Lösung des kriegerischen Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Scholz unterstrich nach Angaben eines Sprechers die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes und betonte, dass eine diplomatische Lösung noch immer möglich sei. Über eine Waffenruhe müsse der Einstieg in die Umsetzung der bereits vor Jahren beschlossenen Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats gefunden werden - diese besagt, dass die Hisbollah sich aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen muss.

Israel: Waffenruhe "entweder vor oder nach einem Krieg"

Israels Vertreter betonten bei den Vereinten Nationen in New York indes weiterhin die Möglichkeit eines großen Krieges. "Ich möchte eine Waffenruhe und die Rückkehr der Israelis in ihre Häuser im Norden - und der Südlibanesen in ihre Häuser im Südlibanon. Das ist es, was wir alle erreichen wollen", sagte der israelische Botschafter Danny Danon. "Das wird entweder nach einem Krieg oder vor einem Krieg geschehen. Wir hoffen, dass es vorher sein wird."

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte, binnen drei Tagen habe die Luftwaffe des Landes mehr als 2.000 "Terror-Ziele" im Libanon angegriffen, darunter mehrere Raketenabschussrampen. Am Mittwoch seien auch Ziele an 70 verschiedenen Orten beschossen worden, die dem Hisbollah-Geheimdienst zuzurechnen seien. Damit würden Lageeinschätzungen der Miliz erschwert.

Bereits mehr als 2.000 Hisbollah-Ziele durch Israel angegriffen

Nach massiven israelischen Luftangriffen im Libanon schwankt die Stimmung im Land zwischen Sorge vor einer Bodenoffensive und der Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Seit Beginn der intensiven israelischen Angriffe wurden nach Angaben der libanesischen Behörden mehr als 600 Menschen getötet, darunter Dutzende Frauen und Kinder. Zehntausende sind nach UN-Angaben im Libanon auf der Flucht vor den Bombardements.

Die Bombardierungen trafen vor allem den Süden des Landes am Mittelmeer, aber auch die Bekaa-Ebene im Osten. Zehntausende der knapp sechs Millionen Menschen im Libanon gerieten durch die Angriffe in Panik und flüchteten in andere Landesteile oder gar über die Grenze ins benachbarte Bürgerkriegsland Syrien. In den betroffenen Gebieten im Süden suchten Verzweifelte teils am Strand Schutz - fern von möglichen Zielen und in der Hoffnung, dort sicherer zu sein.

Hisbollah bekämpft Israel "aus Solidarität mit der Hamas"

Die Lage im Libanon war schon vor der jüngsten Eskalation der Gewalt prekär. Seit Jahren leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise, die auch das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Zudem hat der kleine Küstenstaat seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - gemessen an der Einwohnerzahl ein Vielfaches der Zahl an Geflüchteten, die etwa in Deutschland unterkamen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beschießt die Hisbollah regelmäßig den Norden des jüdischen Staats - aus Solidarität mit der Hamas, wie sie sagt. Nach den massiven israelischen Bombardierungen im Libanon seit dem Wochenende droht nun ein offener Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. Israel will die Miliz so weit schwächen, dass sie ihren Beschuss einstellt und vertriebene Israelis in ihre Wohngebiete im Norden des Landes zurückkehren können.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa