Vorwurf der Volksverhetzung
Ultrarechter Oppositionspolitiker in der Türkei verhaftet - das ist der Grund
- Aktualisiert: 22.01.2025
- 10:13 Uhr
- dpa
Weil er Erdogan beleidigt haben soll, wird ein Rechtsaußenpolitiker in der Türkei festgenommen. Kurz darauf wird er wegen anderer Vorwürfe verhaftet. Das Vorgehen erntet parteiübergreifend Kritik.
In der Türkei ist der Chef der ultrarechten Zafer-Partei wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhaftet worden. Gegen Ümit Özdag waren zuvor bereits Ermittlungen eingeleitet worden, weil er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend (21. Januar) berichtete.
Der Vize-Präsident der Zafer-Partei, Batu Soral, sagte im Sender Now TV, die Vorwürfe der Volksverhetzung bezögen sich auf Beiträge auf der Plattform X. Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung bezog sich hingegen auf eine Rede bei einem Parteitreffen am Wochenende. Regierungsnahe Medien zitierten Özdag mit dem Satz, in den vergangenen tausend Jahren habe kein Kreuzzug dem türkischen Staat und Volk so viel Schaden zugefügt wie Präsident Erdogan und seine Partei AKP.
Vorwurf der Präsidentenbeleidigunga
Özdag war am Montag (20. Januar) in einem Restaurant in Ankara zunächst wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung festgenommen und von der Polizei nach Istanbul gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft dort leitet laut Anadolu die Ermittlungen. Später wurde dann Haftbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Politiker anderer Parteien kritisierten das Vorgehen gegen Özdag. Özgür Özel von der größten Oppositionspartei CHP nannte das Vorgehen "Mord an der Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz".