Machtmissbrauch bei Wiederwahl?
Trumps Pläne für eine zweite Amtszeit: Wie er seine Gegner verfolgen lassen könnte
- Veröffentlicht: 09.10.2024
- 14:08 Uhr
- Damian Rausch
Sollte Donald Trump erneut Präsident der USA werden, könnten politische Gegner ins Visier seines Justizministeriums geraten. Expert:innen warnen vor einem möglichen Machtmissbrauch.
Das Wichtigste in Kürze
Trump kündigt im Fall seiner Wiederwahl Ermittlungen gegen politische Gegner:innen an.
Er fordert unter anderem, Präsident Joe Biden wegen Korruption anzuklagen.
In seiner ersten Amtszeit hat Trump rund zehn Prozent der Bundesrichter ernannt.
Donald Trump fordert, Präsident Joe Biden wegen Korruption anzuklagen, Nancy Pelosi für die Börsengeschäfte ihres Mannes und Vizepräsidentin Kamala Harris für die Migration über die US-Südgrenze. Auch gegen Google will er "n-tv" zufolge ermitteln lassen, da die Suchmaschine nur "schlechte" Artikel über ihn und "gute" über seine Kontrahentin, "Kameradin Harris", anzeige. Vor einem Monat drohte er sogar den Demokraten allgemein mit Ermittlungen.
Justizministerium als Instrument der Vergeltung
Sollte Trump im Januar 2025 erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte er seine Ankündigungen wahr machen. Das US-Justizministerium könnte dabei zum zentralen Instrument werden. Laut einem Bericht von "n-tv" ist Trumps Priorität für eine mögliche zweite Amtszeit, das Justizministerium "auseinanderzunehmen". "Nichts habe ihn in seiner ersten Amtszeit mehr motiviert oder erzürnt als sein Verhältnis mit dem Ministerium", heißt es in dem Bericht unter Berufung auf das "Wall Street Journal".
Trump zugeneigte in Schlüsselpositionen
Trump würde vermutlich einen loyalen Justizminister sowie weitere ihm zugeneigte Führungskräfte nominieren. Nach der Bestätigung durch den Senat unterstünden ihm damit auch das FBI und die Bundesstaatsanwaltschaft. Selbst wenn ein demokratisch kontrollierter Kongress blockieren sollte, könnte Trump per Notbesetzung handeln. In seiner ersten Amtszeit ersetzte er den FBI-Direktor James Comey durch Christopher Wray, der noch immer an der Spitze der Behörde steht.
Einfluss auf Staatsbedienstete
Die rund zwei Millionen Staatsbediensteten arbeiten bislang regierungsunabhängig; nur etwa 4.000 Posten gelten als politisch und werden bei einem Regierungswechsel neu besetzt, schreibt die "New York Times". Trump könnte jedoch versuchen, dies zu ändern. Kurz vor der Wahl vor vier Jahren hatte er per Dekret angeordnet, zukünftig Zehntausende Stellen nach politischen Gesichtspunkten zu besetzen. Da Biden gewann, wurde dies nicht umgesetzt. Bei einer zweiten Amtszeit könnte Trump dieses Vorhaben wieder aufgreifen.
Als Präsident könnte Trump Ermittlungen gegen politische Gegner:innen anordnen, etwa durch Staatsanwält:innen. Auch ohne ausreichende Beweise könnten solche Ermittlungen über einen längeren Zeitraum stattfinden und erheblichen Schaden anrichten. "Es kostet in jedem Fall viel Geld, sich mit Anwälten juristisch zu wehren", hieß es im Bericht. Mitarbeiter:innen, die sich dagegen stellen, riskieren vermutlich ihre Karriere und müssten sich eventuell auf den Schutz von Whistleblower-Gesetzen berufen.
Im Video: "Wäre mir nicht passiert" - Trump macht Biden für Nahost-Krieg mitverantwortlich
Kontrolle über die Justiz
Staatsanwält:innen könnten Anklagen vor Bundesgerichten erheben, in denen von Trump ernannte Richter:innen sitzen. In seiner ersten Amtszeit hat er rund zehn Prozent der Bundesrichter:innen ernannt. Im Falle einer Anklage entscheidet zunächst eine Jury über die Zulassung, danach übernimmt ein Richter die Kontrolle und kann den Prozess beeinflussen. Sollten Mitarbeiter:innen Skrupel haben, Trumps Anordnungen zu folgen, könnte er ihnen Begnadigungen versprechen. Ein US-Präsident kann Begnadigungen auch vorsorglich aussprechen. In den letzten Tagen seiner ersten Amtszeit nutzte Trump dieses Recht ausgiebig und sprach 116 seiner insgesamt 237 Begnadigungen aus, darunter für seinen ehemaligen Berater Steve Bannon.
Supreme Court als letzte Instanz
Der Supreme Court entschied im Juli, dass Trump weitreichende Immunität besitzt. Damit könnte er für einen Missbrauch von Begnadigungen aller Voraussicht nach nicht belangt werden. Das Urteil des Obersten Gerichts bezog sich auf alle US-Präsidenten. Dies bietet zumindest Joe Biden einen gewissen Schutz; andere könnten dagegen schutzlos sein.
- Verwendete Quellen:
- "n-tv": "So könnte Trump seine Gegner verfolgen lassen"