Trump-Vize Vance zu Musks AfD-Werbung: "Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen"

Kurz vor den Neuwahlen in Deutschland mischt sich auch die politische Elite der USA zunehmend mehr ins inländische Geschehen ein. Nachdem der einflussreiche Tech-Milliardär Elon Musk seinen Zuspruch für die AfD öffentlich zum Ausdruck gebracht hatte, zeigt sich der gewählte US-Vize-Präsident des Republikaners Donald Trump vielmehr als Profi-Politiker auf der Plattform X (vormals Twitter): "Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, denn es ist nicht mein Land, und wir hoffen, dass wir gute Beziehungen zu allen Deutschen haben", äußerte sich J.D. Vance zum Geschehen in der Bundesrepublik.

Musk wurde zuvor für seinen Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag", in dem er seine Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) genauer erörterte, scharf kritisiert. Als Investor verfolge der Tesla-Chef wirtschaftliche Interessen hinter seinem politischen Engagement, hieß es seitens Kritikern: "Als jemand, der viel in Deutschlands Industrie- und Technologielandschaft investiert hat, glaube ich, dass ich das Recht habe, offen über die politische Richtung Deutschlands zu sprechen", begründete der US-Unternehmer seine AfD-Befürwortung vor dem Hintergund der Bundestagswahlen am 23. Februar.

Seine Wahlempfehlung hatte die Bundesregierung als politische Einflussnahme gewertet. Die Wahlen seien deutsche Angelegenheit. Die AfD werde darüber hinaus vom Verfassungsschutz beobachtet, wie Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte.

Größenwahnsinniges Genie: Musk provoziert auf seiner Plattform X

Seit seiner Ernennung zum Leiter der neu gegründeten Regierungsabteilung "Department of Government Efficiency" (Regierungseffizienz) fällt der 53-Jährige Musk immer häufiger durch unsachliche Bemerkungen und Forderungen an das politische Auslandsgeschehen auf. Beobachter attestieren dem Tech-Mogul neben einem genialen Verstand auch leichten Größenwahn.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Tech-Genie nach dem Magdeburger Anschlag als "unfähig". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei nach Ansicht Musks ein "anti-demokratischer Tyrann". Dieser wiederum warnte vor dem Einfluss Musks auf die deutschen Neuwahlen: "Einflussnahme von Außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt (...) oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird", lauteten die mahnenden Worte des Bundespräsidenten bei der Auflösung des deutschen Bundestages am 27. Dezember.

Auch Attacken gegen Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) blieben nicht aus. Der Kanzlerkandidat sei in den Augen des reichsten Mannes der Welt ein "Narr", wie es auf X hieß. "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", konterte Habeck in einem Interview mit dem Magazin "Spiegel". "Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie", teilte der Grünen-Politiker gegen den Trump-Unterstützer, der in den Wahlkampf des designierten US-Präsidenten investierte, aus.

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Doch nicht nur in Deutschland schaltet sich Musk mit Forderungen über X ein. Jüngst verlangte der SpaceX-Gründer im Zusammenhang mit den Aufklärungen zu Missbrauchsskandalen in Großbritannien auch von König Charles III., das britische Parlament aufzulösen.

Milliardär mit immenser Reichweite: Musks Einfluss zu gefährlich?

J.D. Vance selbst wertete den Beitrag des gebürtigen Südafrikaners im deutschen Blatt als "interessant". Musk bekundete darin, dass seine politischen Leitlinien im Rahmen wirtschaftlicher Freiheit, nationaler Identität, Migrations- und Energiepolitik Schnittpunkte mit dem Programm der AfD hätten. Wegen seiner zum Ausdruck gebrachten "Sorge" um die Zukunft der Bundesrepublik, sehe Musk die Wahl der AfD als einzigen Hoffnungsschimmer für die Zukunft Deutschlands.

Für den Ausgang der Bundestagswahlen sei der Einfluss des Tech-Milliardärs allerdings nur begrenzt, so die Einschätzung von Experten. Uwe Wagschal, Politikwissenschaftler der Universität Freiburg, sagte dem "SWR", dass er die politische Aufregung für übertrieben halte. Denn auch deutsche Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt: "Was wir jetzt in der Diskussion haben und was mich stört, ist wieder so ein bisschen 'Cancel Culture'", kommentierte er die öffentliche Debatte um den umstrittenen Beitrag des Tech-Milliardärs. Über Inhalte werde überhaupt nicht mehr geredet. Musks Reichweite von 210 Millionen Menschen auf der Social-Media-Plattform X gibt dem Politologen jedoch Grund zur Sorge: "Das ist eine geballte Medienmacht". Das Milliarden-Vermögen des Tech-Unternehmers ermögliche es diesem, politischen Einfluss auszuüben.

J.D. Vance: US-Medien verunglimpfen AfD als "Nazi-Lite"

Der US-Vize J.D. Vance warf in seinem jüngsten Post zum Musk Beitrag jedoch auch Fragen auf: "Interessant ist auch, dass die amerikanischen Medien die AfD als "Nazi-Lite" verunglimpfen. Aber die AfD ist in denselben Gebieten Deutschlands am beliebtesten, die den Nazis am meisten Widerstand entgegensetzten". Was der Republikaner damit genau meinte, führte er in seinem Post nicht aus.

Die AfD zeigt ihre stärksten Umfragewerte in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Besonders Thüringen verbindet eine belastende Geschichte mit dem Nationalsozialismus, da 1930 erstmalig Wilhelm Frick, ein Mitglied der NSDAP, Minister der Landesregierung wurde. 1932 erzielte die Partei dann mit 42,5 Prozent den thüringischen Sieg. Dort gewann die AfD mit 32,8 Prozent die Landtagswahlen 2024.

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Für den 9. Januar plant Elon Musk ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Social-Media-Plattform. "Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!", schrieb die AfD-Politikerin auf X. Zwei Tage darauf folgt die offizielle Kür der AfD-Co-Vorsitzenden zur Kanzlerkandidatin in Riesa.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• swr.de: "Musks Wahlwerbung für die AfD: Warum wir inhaltlich darüber reden müssen"