Trotz Wahldebakels

Faeser will Ministerin bleiben und EU-Asylpläne vorantreiben

Aktualisiert: 18.10.2023
14:38 Uhr
Malika Baratov

Trotz Wahlniederlage beabsichtigt Faeser im Amt zu bleiben.© Bernd von Jutrczenka/dpa

In einem Interview hebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, dass sie trotz ihres enttäuschenden Wahlergebnisses in Hessen nicht vorhat, von ihrem Amt zurückzutreten. Sie gibt an, sich verstärkt der Festlegung der neuen Asylregelungen in Europa widmen zu wollen.

Das Wichtigste in Kürze

Nancy Faeser beabsichtigt trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses in Hessen nicht zurückzutreten und betont ihre hohe Verantwortung in der Bundesregierung.
Sie plant, in den kommenden Wochen verstärkt an der Ausgestaltung der neuen Asylregeln in Europa zu arbeiten.
Zusätzlich zu den Asylregelungen nennt Faeser Kernprojekte wie den besseren Schutz kritischer Infrastruktur und die Schaffung eines neuen Polizeigesetzes.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses bei der Landtagswahl in Hessen keine Absicht, von ihrem Amt zurückzutreten. In einem Gespräch mit dem Magazin "Stern" betonte sie: "Ich habe eine hohe Verantwortung in der Bundesregierung und die werde ich wahrnehmen." Sie sei nicht der Meinung, dass man nach schlechten Wahlergebnissen einfach zurücktreten sollte.

Die SPD unter der Führung von Nancy Faeser hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober ein historisch schlechtes Ergebnis von 15,1 Prozent erzielt. Faeser gab zu, dass sie von diesem Ergebnis in Hessen enttäuscht sei und es sie nach wie vor beschäftige. Sie bezeichnete das Ergebnis als schmerzhaft, fügte jedoch hinzu, dass sie sich verhältnismäßig gut fühle. Laut einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage befürworteten 46 Prozent der Befragten ihren Rücktritt aufgrund der Wahlniederlage - 40 Prozent stimmten dagegen.

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Faeser strebt Abschluss der Gesetzgebung für das EU-Asylsystem an

Nancy Faeser kündigte an, dass sie sich in den kommenden Wochen besonders darauf konzentrieren werde, die neuen Asylregeln in Europa festzulegen. "Die Reform ist extrem wichtig", sagte die Ministerin. "Ich habe daran ein Jahr gearbeitet, habe in Europa in dieser Frage ein hohes Vertrauen. Ich will dafür sorgen, dass wir die Gesetzgebung zum gemeinsamen EU-Asylsystem jetzt abschließen", machte sie deutlich. Als weitere Kernprojekte für die kommenden Monate nannte sie das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur sowie ein neues Polizeigesetz, um der Bundespolizei zeitgemäße Befugnisse zu geben.