Öffentlicher Dienst

Stadtstaaten-Streik: In Berlin, Hamburg und Bremen bleiben Schulen und Behörden dicht

Veröffentlicht: 22.11.2023
16:14 Uhr
Olivia Kowalak

In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen blieben am Mittwoch wegen eines Warnstreiks viele Schulen, Kitas und Behörden geschlossen.© Georg Wendt/dpa

Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt. Für die drei Großstädte wird eine Extra-Zulage gefordert.

Das Wichtigste in Kürze

Die Gewerkschaften Ver.di, GEW, GdP und IG Bau riefen am Mittwoch zu gemeinsamen Warnstreiks auf in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen auf.
Kitas, Schulen, Senats- und Bezirksverwaltungen, Polizeidienststellen, Feuerwehren blieben zum Teil geschlossen.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn und Extra-Zulagen für die Stadtstaaten.

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In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben am Mittwoch (22. November) Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niedergelegt und den Betrieb in Schulen, Kitas und Verwaltungsbehörden zumindest behindert. Allein in Berlin beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften rund 10.000 Landesbeschäftigte am Warnstreik. In Hamburg waren es demnach bis zu 6.500. Aus Bremen gab es zunächst keine Teilnehmerzahlen.

Warnstreiks in den drei Stadtstaaten

Viele von ihnen zogen in der Hauptstadt in einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor, um bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung zu fordern. Darunter waren unter anderem Lehrkräfte, Erzieher aus Kitas und Schulen, Angestellte aus Senats- und Bezirksverwaltungen und aus diversen Ämtern, Feuerwehrleute und Angestellte der Polizei. An vielen Schulen fiel der Unterricht aus, Kitas blieben zu, manche Bürgerämter arbeiteten nur eingeschränkt. "Es ist ganz deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen etwas erwarten, weil sie sonst in der Stadt, in der sie arbeiten, nicht mehr leben können", sagte eine Verdi-Sprecherin am Rande der Demonstration.

Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Bei den bundesweit geführten Verhandlungen hatte es in zwei Runden bisher keine Einigung gegeben. "Die Länder haben in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten", erklärte die Verdi-Landesleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Im Raum Hamburg seien davon 41.000 Tarifbeschäftigte sowie 42.000 Beamte betroffen.

Extra-Zulage für Bremen, Berlin und Hamburg gefordert

"Weil wir ganz viele kommunale Tätigkeiten hier in unseren Städten machen, aber nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden. Im Umland gibt es mehr Geld, das heißt, die Leute wandern ab, der öffentliche Dienst in Hamburg, in Berlin, in Bremen - der blutet aus", beklagte Nicole Drücker, Vertrauensfrau Verdi..

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. Dezember in Potsdam geplant. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte die Forderung der Gewerkschaften bei der zweiten Verhandlungsrunde als nicht leistbar erachtet. Daraufhin rief Verdi zu Warnstreiks auf