"Staatskrise mit Ansage": Söder verlangt Stopp des Kanzleramt-Ausbaus

Konkrete Sparmaßnahmen vom Bund hat angesichts der Haushaltskrise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert – etwa beim geplanten Ausbau des Kanzleramts. "Also wenn die Deutschen den Eindruck haben, es muss sehr viel gespart werden bei ihnen, dann glaube ich, macht es auch einen Sinn, wenn die Politik sagt, wir ziehen jetzt mal die Großinvestitionen zurück", sagte Söder am Donnerstag (23. November) in Ingolstadt. Dadurch ließe sich rund eine Milliarde Euro einsparen.

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Kanzleramt: Anbau teurer als Hauptgebäude

Er steht schon länger in der Kritik, der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts. Schätzungen aus Regierungskreisen vom Herbst vergangenen Jahres zufolge wird der Sandsteinbau mit etwa 400 Büros etwa 177 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Bei der Entscheidung für den Neubau im Jahr 2019 waren demnach noch 600 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden.

Damit würde der Zusatzbau teurer werden als das eigentliche Kanzleramtsgebäude, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2001 bezog. Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) den Neubau öffentlich verteidigt. "Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss", erklärte der amtierende Bundeskanzler. Aus Sicht der Regierung ist der Neubau nötig, da die Belegschaft des Kanzleramts in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gewachsen sei.

Söder auch gegen weitere Bundesprojekte

Der Bund sei von den Ländern ausdrücklich vor der aktuellen Haushaltssituation gewarnt worden, betonte Söder. "Das ist eine Staatskrise mit Ansage", sagte er. Einsparpotenzial sehe er auch beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz.

Der CSU-Chef hat sich am Donnerstag angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen nach Deutschland zudem erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. "Das derzeitige Asylrecht ist nicht gemacht für die Situation, vor der wir stehen", sagte der bayerische Ministerpräsident in Ingolstadt. Es sei daher darüber nachzudenken, ob das Grundrecht auf Asyl angepasst werden müsse. Es müsse geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es gebe, um auch Menschen an der Grenze zurückweisen zu können, die ein Grundrecht auf Asyl hätten.

Wende in Zuwanderungspolitik gefordert

Es gehe nicht darum, "sozusagen auf die Sekunde" eine Änderung herbeizuführen, sondern in einen Dialog einzutreten, so Söder. Eine Möglichkeit sehe er in einer europarechtlichen Genehmigung, wie sie etwa Dänemark beantragt habe. Ihm sei es wichtig, dass nicht automatisch mit dem Asylrecht die Möglichkeit entfalle, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen.

Söder forderte die Bundesregierung erneut auf, eine Wende in der Zuwanderungspolitik durchzusetzen: "Wir brauchen eine Integrationsgrenze." Es dürfe weder zu einer Überforderung von Ländern und Kommunen noch zu Parallelgesellschaften kommen. Der jüngst von Bund und Ländern errungene Asyl-Kompromiss sei ein erster Schritt, reiche aber nicht aus. Bund und Länder müssten auch eine Lösung finden, weil die demokratische Stabilität gefährdet sei.

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Entscheidend sei dabei eine Zurückweisung von Menschen an der Grenze, die keine Erfolgsaussicht auf Asyl in Deutschland hätten. Die Mehrheit der Menschen im Land wünsche sich geschützte Grenzen. Zudem müsse der Bund die finanziellen Anreize weiter senken, so Söder. Dazu gehöre für ihn ausdrücklich eine Entkopplung von Bürgergeld und Asylleistungen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa