Sparzwang der Regierung
Kritik an Heils Sanktionsplänen beim Bürgergeld
- Aktualisiert: 08.01.2024
- 12:16 Uhr
- Olivia Kowalak
Die geplanten Leistungskürzungen des Arbeitsministers stoßen auf weitreichende Kritik. Laut Forscher:innen würde es vielen Fällen eine Grauzone geben. Auch aus den Reihen der IG Metall regt sich Widerstand.
Das Wichtigste in Kürze
Neben der Streichung des Bürgergeldes für zwei Monate sieht das Arbeitsministerium vor, den Bürgergeldbonus zu abzuschaffen
Arbeitsmarktforscher Enzo Weber kritisiert den Plan des Arbeitsministers und weist auf Grauzonen bei Jobverweigerern hin.
Auch IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban hält die geplanten Änderungen für den "falschen Weg".
Im Video: Bürgergeld: Heil plant Verschärfung der Sanktionen
Bürgergeld: Heil plant Verschärfung der Sanktionen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte wegen des Spardrucks der Ampel infolge des Haushaltsurteils das Bürgergeld kürzen. Doch gegen die Pläne Heils regt sich vermehrt Kritik. So moniert der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass es trotz Missbrauchs eine große Grauzone gebe. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 7. Januar.
"Es mag in einem bestimmten Maß Missbrauch geben, aber ansonsten gibt es eine große Grauzone", so der Forscher. In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Zudem würden oftmals Qualifikationen fehlen. Steigt das Alter, so würden bei Betroffenen oft Chancen und Hoffnung sinken. "Werden durch Totalsanktionen nicht auch Menschen in prekäre Jobs hineingezogen, bei denen einfach vieles zusammenkommt?", fragte Weber, der den Forschungsbereich Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen beim IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, führt.
Arbeitsmarktforscher Weber sagte, beim Bürgergeld seien die Sanktionsmöglichkeiten im Vergleich zu früheren Hartz-IV-Zeiten gemäßigt. Die Anfang 2023 eingeführte Reform umfasst Kürzungsmöglichkeiten von 10 Prozent der Leistungen bei versäumten Terminen und von bis zu 30 Prozent bei absprachewidrig unterlassenen Bewerbungen oder Kursteilnahmen.
Kritische Stimmen auch von IG-Metall-Vorstand
Bereits Ende Dezember hatten Sozialverbände, Jusos und Linke vor heftigen sozialen Folgen durch Heils Kürzungspläne gewarnt. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban hält diese Lösung nicht für richtig. Wie er am Sonntag mitteilte, seien mehr Sanktionen und weniger Chancen beim Bürgergeld der falsche Weg. Sanktionen beim Bürgergeld dürften nicht das Sparschwein der Regierung füllen, fügte er hinzu.
Dagegen begrüßten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Politiker:innen der SPD und Union den Vorstoß Heils. Dem Referentenentwurf zufolge soll bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung das Bürgergeld für zwei Monate gestrichen werden. Der Entwurf aus dem Sozialministerium verweist auf Praxisberichte aus Jobcentern, nach denen "einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern".
Die Pläne des Arbeitsministers sehen außerdem vor, den Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abzuschaffen. Eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Zum Ausgleich von Finanzierungsbeteiligungen des Bundes 2020 und 2021 soll die Bundesagentur für Arbeit zudem zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro und Ende 2026 und 2027 jeweils 1,1 Milliarden an den Bund zurückzahlen. Die geplante Regelung der Sanktionen soll Einsparungen beim Bürgergeld von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen - 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Kosten für Unterkunft und Heizung sollen nicht davon betroffen sein.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Bundesarbeitsministerium