Nach Skandal-Flugblatt

Söder: Aiwanger darf vorerst bleiben - muss aber Fragenkatalog beantworten

Aktualisiert: 29.08.2023
13:26 Uhr
Lena Glöckner

Markus Söder (CSU) gibt nach dem Sonder-Koalitionsausschuss ein Statement zum Fall des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger. © Peter Kneffel/dpa

Markus Söder will sich vorerst nicht von seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trennen. Das sagte er nach dem gemeinsamen Koalitionsausschuss am Dienstag. Aiwanger solle vor einer Entscheidung 25 Fragen schriftlich beantworten.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt entlässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger vorerst nicht - erhöht aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag (29. August) in München. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.

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Aiwanger wolle die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, so Söder vor den Journalist:innen. Der bayerische Wirtschaftsminister sei auch bereit, noch vorhandene Schulakten zu öffnen und für maximale Transparenz zu sorgen. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, so Söder, damit man "hoffentlich vernünftig weiterarbeiten kann".

Entlassung wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß"

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Entlassung "ein Übermaß", erklärte Söder in München. Das Flugblatt sei "übelster Nazi-Jargon", sagte Söder. Dennoch sei es über 30 Jahre her und Aiwanger habe sich in den Gesprächen sehr klar davon distanziert. Das dürfe aber keinen Freispruch oder Freibrief darstellen. Söder stellte klar: "Es darf auch nichts mehr dazukommen." Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf des Freistaats hoch.

Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.