Integrität der Ukraine
Kritik aus Kiew: Schweizer Friedensplan nur "Illusion von Dialog"
- Aktualisiert: 01.10.2024
- 12:14 Uhr
- dpa
Vor dem Hintergrund eines von Brasilien und China organisierten Treffens am Rande der UN-Generalversammlung hat die Schweiz einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Krieges vorgelegt. Kiew reagiert mit Verärgerung über die Initiative.
Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäußert. "Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel", schrieb das Außenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige "Friedensinitiativen" seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen. Kiew zeigte sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde.
Medienberichten zufolge hatte die Schweiz an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung vergangene Woche teilgenommen. Dabei sei ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges vorgestellt worden. Kern solle ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges. Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnten den Plan ab, weil ihm der Bezug auf die UN-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine fehle. Dies spiele dem Kreml in die Hände.
Das Schweizer Außenministerium teilte mit, man habe auf den fehlenden Bezug hingewiesen. Es sei aber trotzdem eine Initiative, die zu einem Waffenstillstand und zu einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe, wurde Sprecher Nicolas Bideau von der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA zitiert. Es sei eine Alternative, weil von Russland und der Ukraine bei den Vereinten Nationen - wie er sagte - nur kriegerische Reden gekommen seien.
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Schweiz: Alle Friedenspläne sind eine Betrachtung wert
Auf dpa-Anfrage ergänzte das Außenministerium, dass alle Friedenspläne es wert seien, in Betracht gezogen zu werden, wenn sie auf dem Völkerrecht, der UNO-Charta und den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität beruhen. Dies sehe auch die Abschlusserklärung des ersten Friedensgipfels vor, den die Schweiz Mitte Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee für die Ukraine ausgerichtet hatte, hieß es.
Das Treffen hatte noch ohne Moskauer Vertreter stattgefunden. Gegenstand der Diskussionen war ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 vorgelegter Friedensplan. Dieser basiert auf einem kompletten Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Ein zweiter Gipfel soll möglichst mit Russland stattfinden.