Abstimmung im Repräsentantenhaus
Republikaner scheitern mit Trump-Gesetz: Vor der US-Wahl droht nun ein "Shutdown"
- Veröffentlicht: 19.09.2024
- 15:56 Uhr
- Joachim Vonderthann
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Haushaltsentwurf der Republikaner durchgefallen. Die Trump-Partei fürchtet jetzt negative Auswirkungen auf ihre Chancen bei den Wahlen im November.
Das Wichtigste in Kürze
Ein Übergangshaushalt sollte einen möglichen Regierungsstillstand in den USA verhindern.
Doch der Entwurf der Republikaner fand im Repräsentantenhaus keine Mehrheit.
Trump hatte die Abstimmung über den Haushalt mit einer umstrittenen Wahlgesetz-Änderung verknüpfen lassen.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit einem umstrittenen Haushaltsentwurf gescheitert. Der Vorschlag wurde am Mittwoch (18. September) mit 202 zu 220 Stimmen abgelehnt, wobei 14 Republikaner dagegen und drei Demokraten dafür stimmten. Die Demokraten lehnten die vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, zur Abstimmung vorgelegte Version ab, weil sie mit einer Änderung des Wahlgesetzes verbunden war. Demnach hätten alle Amerikaner:innen bei der Wählerregistrierung einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen müssen.
Trump wollte Wahlgesetz mitändern
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte darauf bestanden, die Abstimmung über das Wahlgesetz mit dem Haushalt zu verknüpfen. Trump hat die illegale Einwanderung zu einem zentralen Thema seiner Wiederwahlkampagne gemacht und fälschlicherweise behauptet, die Demokraten würden illegale Einwanderer als Wähler:innen registrieren. Die Partei von US-Präsident Joe Biden und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris lehnte die neue Wahlregelung ab, da sie die Gefahr sieht, dass dadurch wahlberechtigte Bürger:innen aus den Wahllisten gestrichen werden könnten.
Mehrheitsführer Johnson kündigte nach der Abstimmungsniederlage die Ausarbeitung eines neuen Übergangshaushalts an, um einen möglichen Regierungsstillstand ("Shutdown") nach dem 1. Oktober zu verhindern, wenn die derzeitige Finanzierung ausläuft. "Jetzt gehen wir zurück zum Reißbrett, entwerfen einen neuen Plan und finden eine andere Lösung", sagte Johnson. "Ich spreche bereits mit Kollegen."
"Shutdown" könnte auf Republikaner zurückfallen
Dass Trump mit seinem Beharren auf die Wahlgesetz-Änderung einen "Shutdown" billigend in Kauf nimmt, ist auch innerhalb der Republikaner nicht unumstritten. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte seine Parteikolleg:innen auf, einen Regierungsstillstand nicht weiter zu forcieren. Seine Befürchtung: Ein "Shutdown" könnte die Chancen der Republikaner bei den Wahlen am 5. November negativ beeinflussen. "Es wäre politisch mehr als dumm, wenn wir das kurz vor der Wahl tun würden, denn dann würde man uns sicherlich die Schuld geben", wurde McConnell von dem Portal "Raw Story" zitiert.
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Die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat haben nach der Abstimmung ihre Bereitschaft erklärt, ein Übergangsfinanzierungsgesetz zu verabschieden, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden. Dieser würde Hunderttausende von Bundesangestellten nach dem Auslaufen der Finanzierung in den Zwangsurlaub schicken.
Der Kongress steht am 1. Januar vor einer weiteren kritischen Deadline, wenn die Gesetzgeber die Schuldenobergrenze des Landes anheben müssen, um einen Zahlungsausfall der mehr als 35 Billionen Dollar Staatsschulden zu verhindern.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- "Merkur.de": "Republikaner-Haushalt abgelehnt: Jetzt droht vor der US-Wahl der Shutdown"