"Reichsbürger" führten wohl Feindesliste mit Prominenten

Eine bei einem der Verdächtigen aus der "Reichsbürger"-Szene gefundene Liste mit Namen von Prominenten gibt den Ermittlern Rätsel auf. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Freitag, zu welchem Zweck diese Liste erstellt worden sei, müsse noch aufgeklärt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht noch nicht fest, ob es sich dabei um eine sogenannte Feindesliste handelt.

Mögliche Todeliste entdeckt?

Die "taz" berichtete, auf der Liste befänden sich unter anderem die Namen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der CDU-Politiker Armin Laschet seien dort genannt, ebenso bekannte TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender. Dem Vernehmen nach war die Liste im vergangenen April bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden. Sie soll bei einem Mann entdeckt worden sein, der zu den am Mittwoch Festgenommenen gehört.

Razzia am Mittwoch mit 25 Festnahmen

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit Ausnahme einer Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Söder: "AfD eng verwoben"

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene hat CSU-Chef Markus Söder vor ernsten Gefahren für das Land und die Demokratie gewarnt - und dabei auch die AfD aufs Schärfste kritisiert. Die "Reichsbürger"-Netzwerke müssten national und regional "absolut bis aufs Letzte trockengelegt werden", sagte Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Im Video: "Schutz vor Reichsbürgern: Wie sicher ist der Bundestag?"

"Es muss alles aufgeklärt werden", mahnte Söder. Und fügte hinzu: Es müsse geklärt werden, was die AfD eigentlich für eine Partei sei. "Die AfD ist mit dieser Szene eng verwoben, personell. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken auch gerade solcher rechtsextremer Kräfte, sie zieht sie geradezu an." Zwar seien nicht alle AfD-ler rechtsextrem. "Aber alle, die versuchen, in der AfD gegen Rechtsextremismus vorzugehen, werden Stück für Stück aussortiert, abgewählt und an den Rand ihrer Partei gedrängt. Was eh schon schwierig ist, weil die ganze AfD in jeder Beziehung am Rand operiert", kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Deshalb müssten auch alle Bemühungen des Verfassungsschutzes, sich mit der AfD zu beschäftigen, intensiviert und verstärkt werden, forderte er.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• Tageszeitung "taz"