Rechtsstreit um Geheimdokumente: Trump kassiert weitere Niederlage

Im Rechtsstreit über die Auswertung von bei ihm beschlagnahmten geheimen Regierungsunterlagen hat Donald Trump nun wieder eine Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht entschied am Donnerstagabend (1. Dezember), es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung von Dokumenten einzusetzen, die bei einer Durchsuchung im Privathaus des Ex-Präsidenten sichergestellt worden waren.

Trump hatte die Berufung des neutralen Prüfers vor Gericht erstritten - und damit erreicht, dass die Behörden bis zum Abschluss von dessen Arbeit Teile der beschlagnahmten Unterlagen nicht mehr nutzen durften. Dies ist nun vorerst gestoppt. Für das Justizministerium, das gegen Trump ermittelt, ist das ein Erfolg.

Trump könnte sich strafbar gemacht haben

Das FBI hatte im August Trumps Villa Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Unter den - dem FBI zufolge - Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Dadurch, dass Trump die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob er am Ende belangt werden könnte.

Im Video: Bei einem gemeinsamen Dinner ist es zu einem Streit zwischen Donald Trump und Kanye West gekommen.

Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und wertet es als Versuch, ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Der Republikaner hat inzwischen offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat für seine Partei antreten. Ob die Republikaner ihn am Ende tatsächlich zu ihrem Kandidaten machen werden, ist offen.

"Das Gesetz ist eindeutig"

Das Berufungsgericht schrieb in dem Beschluss, das Gericht, das die Berufung des Sonderbeauftragten beschlossen habe, sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmäßig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen. "Das Gesetz ist eindeutig", hieß es in dem Beschluss. Es könne keine Regel geben, die es dem Betroffenen eines Durchsuchungsbefehls erlaube, staatliche Ermittlungen nach der Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls zu blockieren. "Ebenso wenig können wir eine Regel aufstellen, die nur ehemaligen Präsidenten erlaubt, dies zu tun."

Angesichts von Trumps neuen Präsidentschaftsambitionen hat das US-Justizministerium die politisch heiklen Untersuchungen zu den geheimen Regierungsdokumenten inzwischen in die Hand eines externen Sonderermittlers gelegt.

Verwendete Quellen:

• Entscheidung des Berufungsgerichts
• Nachrichtenagentur dpa