Ermittlung wegen Kapitol-Erstürmung
"Bewaffnetes Ungeheuer": Trump geht auf Sonderermittler los
- Aktualisiert: 30.11.2022
- 14:32 Uhr
- Lena Glöckner
Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler bestellt, der die Ermittlungen gegen Donald Trump vorantreiben soll. Der Ex-Präsident wehrt sich mit Händen und Füßen - und schreckt auch vor Diffamierung nicht zurück.
Das Wichtigste in Kürze
Der US-amerikanische Justizminister hat einen Sonderermittler damit beauftragt, Donald Trumps Rolle während der Kapitol-Erstürmung zu untersuchen.
Trump versucht diesen jetzt mit aller Kraft zu diskreditieren - und nennt ihn ein "voll bewaffnetes Ungeheuer".
Auch andere Republikaner nennen die Nominierung des Ermittlers "politisch motiviert".
In der vergangenen Woche verkündete US-Justizminister Merrick Garland, dass der erfahrene Staatsanwalt Jack Smith die Ermittlungen gegen Donald Trump beaufsichtigen werde. Wegen der Ankündigung Trumps, 2024 wieder zu kandidieren, liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor.
Smith soll sich nun zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Trump nennt Smith "voll bewaffnetes Ungeheuer"
Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an dem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen. Auch das Justizministerium führt seit langem Ermittlungen zu der Attacke.
Rund eine Woche nach Einsatz Smiths schlägt Trump bereits verbal um sich und versucht, den Sonderermittler zu diskreditieren. Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social nennt der Ex-US-Präsident den Ermittler ein "voll bewaffnetes Ungeheuer". Er habe am 6. Januar 2021 nichts falsch gemacht und sich auch im Zuge der "Dokumenten-Falschmeldung" nichts zuschulden kommen lassen - es sei denn, man ermittle auch gegen die sechs vorherigen US-Präsidenten. Laut "New York Times" ist sein Ziel dabei: Bereits jetzt Zweifel an Smiths Ermittlungen und dessen Ergebnissen säen, um sie im Nachhinein als unglaubwürdig zu diskreditieren.
Ted Cruz nennt Nominierung "politisch motiviert"
Unterstützung erhält Trump dabei von Parteikollegen im Senat. So bezeichnete der texanische Senator Ted Cruz Jack Smiths Nominierung als "politisch motiviert". Smith arbeitete von 2008 bis 2010 am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte. Zuletzt war er als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist.
Trump hatte während des Sturms Sympathie für die Angreifer bekundet - und sein Verhalten an dem Tag war der letzte Tropfen, der zur Verbannung von Online-Plattformen wie Twitter führte.
Verwendete Quellen:
- Donald Trump Truth Social
- New York Times: "In New Special Counsel, a Prosecutor Schooled in Corruption Cases"
- Nachrichtenagentur dpa