"Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen": Baerbock reagiert scharf auf Vorwürfe aus Russland

Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin zur Begründung.

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Baerbock: "Freie Berichterstattung ist aus und in Russland nicht mehr möglich"

Die Grünen-Politikerin warf der russischen Regierung eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" vor. "Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben", sagte sie.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe "die Daumenschrauben für die Presse" in Russland immer weiter angezogen. Er mache dabei auch vor ausländischen Journalist:innen nicht Halt. "Eine freie Berichterstattung ist aus und in Russland nicht mehr möglich", sagte Baerbock.

ARD-Beschäftigte müssen bis 16. Dezember Russland verlassen

Die Einbestellung eines Botschafters gilt als deutliche Form des Protests gegen das Vorgehen eines anderen Staates. Russland hatte am Mittwoch (27. November) die Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern - ein Korrespondent und ein Techniker - angeordnet. Sie müssen bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, das sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden. Der TV-Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen - doch die deutschen Behörden widersprechen.

Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin teilte auf dpa-Anfrage mit, dass die Behörde fünf Personen von mehreren russischen Medien, davon vier Journalisten und eine Ehefrau, Aufenthaltserlaubnisse versagt habe. Zum Teil sind die rechtlichen Fälle den Angaben zufolge noch offen. Als eine Begründung für einen der Fälle wurde angeführt, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreite. Die Behörde stützte sich auch auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft.

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Baerbock verweist auf rechtsstaatliches Verfahren

Baerbock verwies darauf, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handele und gegen die Entscheidung des Landesamts für Einwanderung Rechtsmittel eingelegt werden könnten. "Genau das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu einer Willkürentscheidung."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte in Moskau dagegen, schon über ein Jahr lang würden die Journalisten des russischen Senders in Deutschland gegängelt. Moskau habe das deutsche Außenministerium vor einem halben Jahr gewarnt, dass dies eine Reaktion zur Folge haben werde, so Maria Sacharowa. Der russische Botschafter Sergej Netschajew werde das Auswärtige Amt jetzt an diesen Ablauf erinnern.

Schwierigkeiten für ausländische Journalisten in Russland

Russland hat ausländischen Journalist:innen nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine die Arbeit deutlich erschwert. Die für die Arbeit nötigen Akkreditierungen werden nunmehr für Korrespondenten aus sogenannten "unfreundlichen Ländern" nur noch für drei Monate vergeben statt für ein Jahr.

Zudem sind die Gefahren der Berichterstattung gestiegen: Der russische Geheimdienst FSB hatte den "Wall Street Journal"-Korrespondenten Evan Gershkovich im März 2023 wegen angeblicher Spionage verhaftet - ein russisches Gericht hatte ihn deswegen zu 16 Jahren Haft verurteilt. Erst im Sommer kam er in einem größeren Gefangenenaustausch frei.

Bereits kurz vor dem Krieg hatten die russischen Behörden das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen. Moskau begründete dies mit einem Ausstrahlungsverbot für den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.