"Nicht von Kurs abbringen": Merz zeigt sich von Demonstranten unbeeindruckt

Nach gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik ist es bundesweit zu andauernden Demonstrationen gekommen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt.

Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig, meint der CDU-Chef gegenüber der Funke Mediengruppe.

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Friedrich Merz steht in der Kritik, weil sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration vergangene Woche im Bundestag mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erhielt. Am Ende scheiterte der Gesetzentwurf, obwohl die AfD zustimmte - Grund dafür war die fehlende Teilnahme zahlreicher Abgeordneter aus Union und FDP an der Abstimmung.

Hunderttausende demonstrierten gegen Merz

Aus Protest gegen Merz’ Vorgehen versammelten sich am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland zu Demonstrationen. Es kam zudem zu einer Blockade an der Kölner Uni-Klinik: Während eines Besuchs von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verhinderten Demonstrant:innen vorübergehend die Ausfahrt vom Klinikgelände.

Unions-Chef dennoch zuversichtlich

SPD und Grüne werfen der Union einen Tabubruch vor. Auf die Frage, ob das Verhalten seiner Partei künftige Koalitionsverhandlungen erschweren könnte, zeigte sich Merz jedoch unbesorgt: "Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden."

Mit großem Interesse habe er verfolgt, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein eigenes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgelegt habe. Auch die SPD lade zu Gesprächen ein. Ihm zufolge zeige sich von den Parteien wohl die Erkenntnis, "dass es nicht so bleiben kann, wie es ist",

Knappe Mehrheit unterstützt Pläne zur Migrationspolitik

Die öffentliche Meinung zu den Abstimmungen zur Migrationspolitik bleibt gespalten. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 52 Prozent der Befragten das Vorgehen von Merz, der einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung stellte - wohlwissend, dass eine Mehrheit nur mit Unterstützung der AfD möglich war. Dagegen lehnen 38 Prozent der Wahlberechtigten diesen Schritt ab.

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Merz bekräftigte erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Das Versprechen gilt auf Dauer. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die raus will aus der NATO, raus will aus dem Euro und raus will aus der EU." Dafür stehe er persönlich, betonte der CDU-Politiker.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa