Newsticker zur Bundestagswahl - Söder für Bundestag ohne FDP: "Sorry, lieber Christian Lindner"

Söder für Bundestag ohne FDP: "Sorry, lieber Christian Lindner"

CSU-Chef Markus Söder hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Hoffnung geäußert, dass die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. "Jetzt auf den letzten Metern die FDP noch reinzudrücken, macht es eher noch komplizierter", sagt Söder bei der Kundgebung der Union zum Wahlkampfanschluss. Nach der Wahl werde eine Koalitionsbildung umso einfacher, je weniger Parteien im Bundestag vertreten seien. "Sorry, lieber Christian Lindner", sagt Söder mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden.

Weidel fordert, Kita-Gebühren zu streichen

Der Bund sollte nach Auffassung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck mehr finanzielle Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen. Die Betreuungsinfrastruktur sei nicht gut genug, sagte Habeck in einer Diskussionsrunde der Sender ProSieben/Sat.1 zur Bundestagswahl. "Deswegen müssen wir massiv da reininvestieren."

Das sei eigentlich die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Aber: "Ich will, dass der Bund diese Bildungsaufgabe, denn das ist ja kindliche Betreuung, verlässlich für alle Menschen und vor allem für die Frauen garantiert in der Zukunft." Man dürfe es nicht am Geld scheitern lassen.

An der Runde nahmen auch die Kanzlerkandidat:innen von SPD und AfD, Olaf Scholz und Alice Weidel teil. Zur Behebung des Fachkräftemangels plädierte Scholz dafür, die Erzieher:innen-Ausbildung, die bislang nur an Schulen erfolgt, zu einem bezahlten Lehrberuf zu machen. Weidel forderte, Erzieher:innen besser zu bezahlen und Kita-Gebühren ganz zu streichen.

Protest gegen Alice Weidel an ihrem Schweizer Wohnort

Im Schweizer Wohnort von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihrer Familie haben einige Hundert Menschen protestiert. Im Dorf Einsiedeln im Kanton Schwyz war eine "Demonstration gegen den Rechtsruck" angemeldet und genehmigt worden. Es reisten aber auch Gegendemonstrant:innen an. Die Polizei war mit Großaufgebot im Einsatz.

Eine Seite skandierte Parolen wie "Nazis raus", während die Gegendemonstranten "AfD" schrien. Die Stimmung war angespannt, wie Reporter vor Ort berichteten. Für die Gegendemonstration gab es keine Bewilligung. Das hatte das Dorf Einsiedeln mit rund 10.000 Einwohner:innen mit Platzmangel begründet, wie der Landschreiber von Einsiedeln, Patrick Schönbächler, auf Anfrage sagte.

Kanzler Scholz für Absenkung des Wahlalters

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig."

Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.

Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam. "Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.

Scholz setzt auf unentschlossene Wähler:innen. "Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", sagte er vor Journalisten. "Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden." Er zeigte sich sicher, dass sich viele entschieden, der SPD beide Stimmen zu geben, "damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann".

Trump wenig interessiert an Wahlen in Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: "Ich wünsche ihnen Glück." Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: "Wir haben hier unsere eigenen Probleme."

Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.

Scholz will künftig immer "klare Ansagen" machen

Als Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz künftig mit Klarheit nicht zurückhalten. "Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht", sagte Scholz am Abend in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD im Bundestagswahlkampf. "Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will."

Merz und Scholz liefern sich Fernduell in NRW

Anderthalb Tage vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW um Wähler:innenstimmen geworben. Es müsse "klar sein, dass die SPD viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen", sagte Scholz beim Wahlkampfschluss seiner Partei in Dortmund. Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich seinerseits siegessicher. "In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel endgültig Geschichte", rief Merz in Oberhausen seinen Anhänger:innen zu.