Nach Migrationsabstimmung
Habeck kanzelt Linnemann ab: "Dann haben Sie den Beruf verfehlt"
- Veröffentlicht: 31.01.2025
- 12:20 Uhr
- Michael Reimers
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich in der TV-Sendung "Maybrit Illner" mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angelegt. Thema der Polit-Talkshow war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mithilfe der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten hatte.
Das Wichtigste in Kürze
Robert Habeck (Grüne) hat Carsten Linnemann (CDU) vorgeworfen, den Beruf verfehlt zu haben.
Der Kritik des Vizekanzlers an dem CDU-Generalsekretär ging die Abstimmung im Bundestag über Pläne der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik voraus.
Für ihr Vorhaben hatte die Union erstmals die Zustimmung der AfD erhalten.
Nachdem am Mittwoch ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war, beschäftigte sich das ZDF in seiner Polit-Talkshow "Maybrit Illner" am Donnerstag dazu passend mit dem Thema "Machtkampf um Migration – entscheidet der Asylstreit die Wahl?". Zur Diskussionsrunde geladen waren neben weiteren Gästen Vizekanzler Robert Habeck, der für die Grünen bei der anstehenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antritt, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Wie das Webportal "1&1" am 31. Januar in seiner Sendungskritik schreibt, warf Habeck dem CDU-Politiker vor, die demokratische Mitte zu zerstören. Hingegen habe Linnemann versucht, sich mit inhaltlichen Argumenten in Bezug auf das geplante Gesetz zu wehren und daran erinnert, es sei vor dem Bruch der Ampel beschlussfähig gewesen.
Bei dem am Freitag anstehenden Entwurf handelt es sich um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen. Der Vorstoß der Union für mehr Härte in der Migrationspolitik hatte insbesondere Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe eingebracht.
Der Vizekanzler beharrte in der Sendung von Moderatorin Maybrit Illner darauf, dass es sich bei der gemeinsamen Abstimmung um eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gehandelt habe: "Es entsteht eine indirekte Zusammenarbeit, wenn man weiß, wie die Mehrheiten entstehen. Wenn Sie das nicht anerkennen – dass dadurch Machtverhältnisse und Bindungen entstehen, dann haben Sie ehrlicherweise den Beruf verfehlt", warf Habeck dem CDU-Generalsekretär vor.
Habeck: Lässt sich Merz von AfD zum Kanzler wählen?
Der Grünen-Kanzlerkandidat wiederholte die Kritik seiner Partei, die die Pläne als grundgesetzwidrig ansieht. Mit Blick auf die Rolle der AfD sagte Habeck, nachdem die Partei nun bereits einmal einem Unionsvorstoß mit anderen zusammen zur Mehrheit verholfen habe, sei es naheliegend, "dass das endlos weitergeht".
"Deshalb will ich jetzt hier fragen: Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit Stimmen der AfD zum Bundeskanzler der Republik wählen lässt?", zitiert "Die Welt" Robert Habeck aus der TV-Sendung.
Mit Blick auf die Kanzlerwahl im Parlament nach der Bundestagswahl antwortete Linnemann: "Ja". Der CDU-Kanzlerkandidat werde eine stabile Regierung aus der Mitte bilden. "Mit dieser AfD werden wir nicht eine Sekunde zusammenarbeiten". Es handle sich um eine "in Teilen rassistische Partei", so Linnemann, die Deutschland mit ihren Haltungen zum Euro und der Europäischen Union "in den Abgrund" führe.
"Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen", sagte Linnemann in der ZDF-Talkshow. Wenn man aus Angst, "dass irgendjemand zustimmen könnte", nicht nach seiner Überzeugung handele, "dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament", so Linnemann.
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- 1&1.de: "'Dann haben Sie den Beruf verfehlt': Habeck legt sich mit CDU-Generalsekretär an"
- Welt.de: "'Dann haben Sie den Beruf verfehlt' – Habeck attackiert Linnemann"