"Dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert"
Nach umstrittener AfD-Abstimmung: So erklärt Merz seine Kehrtwende
- Aktualisiert: 19.02.2025
- 05:01 Uhr
- Franziska Hursach
Friedrich Merz räumt ein, dass er bei seiner Haltung zur AfD eine Kehrtwende vollzogen habe - und nennt dafür einen klaren Grund.
Das Wichtigste in Kürze
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt zu, in der AfD-Frage seine Haltung verändert zu haben, verteidigt dies aber mit aktuellen Ereignissen.
Die jüngsten Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg seien ausschlaggebend für seine Forderung nach einer härteren Migrationspolitik gewesen.
Vor der Wahl stellt Merz Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung, warnt vor einem Erstarken populistischer Kräfte und betont, dass es mit der Union keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine umstrittene Haltung zur Migrationspolitik verteidigt und zugegeben, von seiner ursprünglichen Linie abgewichen zu sein.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam äußerte er sich zu den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag.
Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
Ursprünglich hatte er zugesichert, nur mit SPD und Grünen abgestimmte Anträge einzubringen, um eine Mehrheit mit der AfD zu vermeiden. Doch als der Bundestag im Januar über einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik abstimmte, wurde dieser nur mit Unterstützung der AfD angenommen. Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Merz dafür.
Anschläge als Wendepunkt
Merz begründet seinen Kurswechsel mit den jüngsten Anschlägen. "Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert", so der CDU-Politiker.
Im Dezember raste ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen, während fast 300 verletzt wurden. In Aschaffenburg soll ein 28-jähriger Afghane einen zweijährigen Jungen und einen 41 Jahre alten Mann erstochen haben.
CDU würde bei AfD-Zusammenarbeit Seele verkaufen
Fünf Tage vor der Bundestagswahl stellte er Bedingungen für den Fall eines Wahlerfolgs. "Wir gehen mit niemandem in eine Regierung, der nicht bereit ist, substanziell die Migrationspolitik in Deutschland zu ändern", sagte Merz. Seiner Ansicht nach sei ein Kurswechsel in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik nötig. Wenn das nicht passiere, "dann werden 2029 die Populisten in Deutschland triumphieren", warnte er.
Trotzdem betonte er erneut: "Es wird mit uns und auch mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben."
Ich würde die Seele der CDU verkaufen, wenn ich einen solchen Weg mitgehe.
Friedrich Merz, CDU
Während Merz in Potsdam sprach, protestierten dutzende Menschen gegen ihn und die CDU. Eine Demonstration unter dem Motto "Asylrecht verteidigen" richtete sich "gegen rechte Hetze und menschenverachtende Politik".
Trotz der Kritik stehen die Unionsparteien CDU/CSU in aktuellen Umfragen mit 27 bis 30 Prozent an der Spitze.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa