Gegenwind für Sparmaßnahmen
Musk sorgt für Unruhe: US-Rentner fürchten um ihre Sozialleistungen
- Veröffentlicht: 17.03.2025
- 14:20 Uhr
- Benedict Hottner
Die jüngsten Aussagen von Elon Musk zum Rentensystem der USA haben vielerorts für Besorgnis gesorgt. In den Bürgersprechstunden der Republikaner ist das Thema allgegenwärtig.
Als Effizienzbeauftragter der Trump-Regierung deutete Tech-Milliardär Elon Musk an, dass auch Sozialleistungen ins Visier seiner Behördenreformen geraten könnten. Landesweit sorgte das für große Unruhe. Viele Rentnerinnen und Rentner sehen ihre Pension in Gefahr und fürchten um ihre Sozialleistungen. Ihrem Ärger und ihren Sorgen verschaffen sie unter anderem in den Bürgersprechstunden ihrer Abgeordneten Luft. So auch in der US-Kleinstadt Holland im Bundesstaat Michigan.
Wähler fordern Klarheit von ihren Abgeordneten
In einer Telefonsprechstunde des republikanischen Abgeordneten Bill Huizenga meldet sich dort laut "Associated Press" Michael, ein pensionierter Lehrer aus Michigan, zu Wort. "Wir haben unser ganzes Leben lang gearbeitet", sagt er besorgt. Bereits jetzt falle es ihm und seiner Frau schwer, bei den Ämtern durchzukommen. Er fürchtet, dass künftige Schließungen und Stellenstreichungen den Zugang zu Sozialleistungen weiter erschweren. Huizenga versucht zu beruhigen: "Lassen Sie mich wiederholen, dass die Renten nicht angetastet werden."
Dennoch bleibt die Unsicherheit groß. Neun von rund einem Dutzend Fragen in der Sprechstunde drehen sich um Sozialleistungen. Der Grund: Musks Aussagen zum Social-Security-Programm. Er hatte das System laut AP als "das größte Ponzi-Schema aller Zeiten", also als ein Betrugssystem bezeichnet. Gleichzeitig deutete er an, dass es ein zentrales Ziel der geplanten Behördenkürzungen sein könnte.
Das Weiße Haus versicherte zwar, Musk habe lediglich auf Betrugsfälle hingewiesen. Doch die von der Trump-Regierung eingeleitete Entlassungswelle betrifft auch Sozialbehörden. Bereits jetzt wurden landesweit Dutzende Büros geschlossen, mehr als zehn Prozent der dortigen Angestellten haben ihre Jobs verloren.
Protest in den Bürgersprechstunden
Auch in Asheville, North Carolina, ist das Thema allgegenwärtig. In einer Anhörung mit dem Republikaner Chuck Edwards fragt eine Teilnehmerin laut, wie die Regierung den Schutz der Sozialleistungen gewährleisten werde. Ihre Frage wird von lautem Applaus begleitet, berichtet AP weiter.
Leslie Boyd, 72 Jahre alt, macht klar, dass sie auf ihre Rentenversicherung angewiesen ist. "Ich habe mein ganzes Berufsleben lang eingezahlt. Es gehört mir, und ich will es haben", sagt sie. Als Edwards auf Donald Trumps Aussagen verweist, wird er von Buhrufen unterbrochen. Später verspricht er: "Ich werde nicht dafür stimmen, Ihre Rentenversicherung aufzulösen. Das ist ein Versprechen, das dem amerikanischen Volk gegeben wurde."
Die Skepsis gegenüber Elon Musk bleibt
Die Bürger lassen sich jedoch nicht beruhigen. Die Anwesenden in Asheville verlangen konkrete Maßnahmen, die Musks Plänen entgegengestellt werden. Der Ruf aus der Menge ist eindeutig: Edwards und seine republikanischen Kollegen müssen sich gegen die drohenden Einschnitte durch Musk positionieren.
Dieser soll mit seinem Department of Government Efficiency (DOGE), das von ihm und US-Präsident Trump ins Leben gerufen wurde, eigentlich Bürokratie und Geldverschwendung reduzieren. Doch nach zahlreichen Kürzungen und Entlassungen in verschiedenen US-Behörden wächst der Unmut gegen die Maßnahmen des Milliardärs.
- Verwendete Quellen:
- zdf.de: Protest gegen Einsparungen: Mitarbeiter von Musks Doge-Behörde kündigen