Politischer Tabubruch
Migrationsvorstoß von Merz: "Er hat die Republik angezündet"
- Veröffentlicht: 01.02.2025
- 12:51 Uhr
- Oliwia Kowalak
Familien von Hinterbliebenen vergangener Messerattacken fordern endlich Veränderung in Sicherheits- und Migrationspolitik. Wegen des Vorstoßes von Friedrich Merz zur Asylverschärfung sehen Experten allerdings die künftige Regierungsbildung in Gefahr.
Das Wichtigste in Kürze
Die Tat von Aschaffenburg hat die Union in Sachen Sicherheits- und Migrationspolitik auf einen schärferen Kurs gebracht.
Ein entsprechender Antrag konnte nur mit der Annäherung an Rechtsaußen im Bundestag beschlossen werden.
Kritiker:innen sehe kurz vor der Bundestagswahl ein Risiko für die demokratische Stabilität im Parlament aufkommen – worüber Populisten sich erfreut zeigen.
Die Bluttat von Aschaffenburg mit zwei Toten setzte im Lager der Opposition eine Zäsur in sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik – denn die CDU/CSU riss dafür die Brandauer nach Rechtsaußen ein. Für SPD-Bundestagsabgeordnete Klara Geywitz ein absoluter Tabubruch, wie sie in der Talkshow "Markus Lanz" mitteilte. Ihrer Ansicht nach wirft das Verhalten des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, mitten im Wahlkampf nun existenzielle Fragen zur politischen Debatte um die den künftigen Kurs der Bundesrepublik auf.
Wie soll sicherheitspolitischen Fragen im Land künftig umgegangen werden? Eine Gratwanderung für Altparteien – denn wie immer zeigen sich Populisten als Nutznießer dieses entscheidenden Diskurses.
Tabubruch der Union: Fünf-Punkte-Programm dank AfD beschlossen
Die angeheizte Stimmung im Land gibt kurz vor der Bundestagswahl Regierungs-Politiker:innen Anlass zur Sorge. Bürger:innen machen ihrem Frust auf den Straßen Dampf – mehr als die Unfähigkeit bei sicherheits- und asylpolitischen Fragen erzürnt Menschen die zunehmende politische Spaltung im Land. Durch den Merz-Vorstoß in der Verschärfung der Regelungen für Asylsuchende sehen Experten ordentliches Wachstumspotenzial für die Zustimmungswerte der AfD. Auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beunruhigt die angespannte Stimmung im Land. Bei Lanz warf die SPD-Politikerin dem Kanzlerkandidaten der Union vor, die Demokratie im Lande zu destabilisieren: "Er hat die Republik angezündet. Er hat unabsehbare Folgen für mögliche Regierungsbildungen in Kauf genommen", so Geywitz.
Das Fünf-Punkte-Programm von Merz, welches mithilfe der AfD-Stimmen im Bundestag beschlossen, wurde, spielt nach Meinung von Beobachter:innen der Rechtsaußen Partei in die Hände. "Dieser Antrag mit den fünf Forderungen ist, was die Forderungen anbelangt, von der AfD abgeschrieben", so die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zum Migrationsvorstoß von Merz.
INSA- Chef Hermann Binkert sieht infolge der jüngsten Ereignisse die Alternative vor dem Hintergrund der Bundestagswahl auf starke 25 Prozent klettern. Der Widerstand gegen den Merz-Plan innerhalb der Bevölkerung blieb daher nicht aus: zu Tausenden versammelten sich enttäuschte Bürger:innen im Zuge der Abstimmung für die Verschärfung der Asylregelungen per Gesetz. Das Zustromsbegrenzungsgesetz wurde jedoch mit 350 Stimmen abgelehnt.
Hinterbliebene von Todeopfern fordern konsequentes Handeln
Doch Hinterbliebene von Todesopfern infolge von Messerattacken drehen der Union keinen Strick aus der Situation. Für die Kritik der SPD-Vize-Vorsitzenden hat ZDF-Talkgast Michael Kyrath nur Kopfschütteln übrig: "Wenn das Ergebnis stimmt, ist es im Endeffekt egal, wer zugestimmt hat oder nicht", brummte der Vater von Ann-Marie, die bei einer Messerattacke in Brokstedt ums Leben kam. "Fangt an, unsere Kinder zu schützen!", lautete die Forderung von Kyrath, der mit dem Schmerz durch den Verlust seiner Tochter kämpft.
Für die Angriffe der Vergangenheit sieht er das Versagen der Politik in der Verantwortung. Die Phrasen diverser Politiker:innen stoßen beim Vater der Verstorbenen auf Unverständnis: "Wenn was schlecht ist, dann waren die Vorgänger Schuld und im Großen und Ganzen hat sie eigentlich alles wunderbar und toll gemacht". Er vermisst einen durchgreifenden Kurs auf Bundesebene und sieht klare Muster in den Taten der Vergangenheit: "Es ist immer dasselbe Täterprofil. Es ist dasselbe Tatwerkzeug. Es ist nahezu derselbe Tathergang. Es sind nahezu dieselben Tatmotive und es sind am Ende einer Tat dieselben Floskeln", schimpfte Kyrath verzweifelt, der mit über 300 betroffenen Elternpaaren im Austausch steht.
Justiz überlastet: Personal- und Platzmangel in deutschen Gefängnissen
Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg galt als ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank. Er ist vor dem Angriff auf eine Kindergartengruppe mehrfach bei Behörden aufgefallen. Warum war er dann noch auf freiem Fuß, fragen sich zahlreiche Bundesbürger? Bundesbauministerin Geywitz räumte ein, dass beim Thema des politischen Versagens an einer anderen Stelle hapert: "Ganz viele dieser Taten sind nicht passiert, weil die Gesetze nicht funktionieren, sondern weil der Vollzug nicht geklappt hat".
In ganz Europa ist die Justiz aufgrund von Personal- und Platzmangel am Limit, sodass Aufnahmen gestoppt oder Häftlinge teilweise früher aus der Haft entlassen werden müssen, wie es in Großbritannien oder den Niederlanden der Fall ist. Wie LTO-Recherchen ergeben haben, sind auch in Deutschland Gefängnisse, besonders die U-Haft, überfüllt.
So sind besonders Haft-Anstalten Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bremen oder Hamburg mit einer Belegung von über 90 Prozent an der Kapazitätsgrenze angekommen, wie aus Statistiken der 16 Justizministerien der Länder hervorgeht. In Hamburg kam es sogar zum Stopp des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe. Bundesweit sind nach Statistiken des Bundes der Strafvollzugsbediensteten 2.000 unbesetzt. Aktuelle Zahlen über die Lage im Justizvollzug konnten nur auf Anfrage ermittelt werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa