Union setzt Ampel mit eigenem "Deutschland-Pakt" unter Druck

Vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestags einen "Deutschland-Pakt" gefordert, um die Bundesrepublik wirtschaftlich wieder in die Spur zu bringen. Alle demokratischen Parteien sowie Kommunen und Länder waren eingeladen.

Ein Thema war Migration. Fachkräfte sollen einfacher und schneller nach Deutschland einreisen können, irreguläre Einwanderung soll eingedämmt werden. Damals fand der "Deutschland-Pakt" Anklang. Doch offenbar geht es der Union nicht schnell genug. Sie hat den Spieß jetzt umgedreht. Im Bundestag legten CDU und CSU einen Antrag unter der Überschrift "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen" vor.

Migration: Union schlägt eigenen "Deutschland-Pakt" vor

Das Ziel: Der Druck auf die Ampel-Koalition sollte bei dem Thema erhöht werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte in seiner Rede Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf. Sie sei in Europa "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise".

"Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sich sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt entwickeln kann", sagte Dobrindt. Über Scholz sagte er, dass dessen Angebot nur eine "Worthülse" sei, die er nicht mit Leben füllte. CDU-Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte tags zuvor gesagt, die Migrationszahlen müssten "sehr deutlich in sehr kurzer Zeit runter".

Die Union forderte in ihrem Antrag unter anderem:

• Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien.
• Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nach österreichischem Vorbild.
• Abschluss wirksamer Vereinbarungen mit relevanten Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen.
• Verstärkung der Anstrengungen von Bund und Ländern zu freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen.

Faeser verteidigt Migrationskurs der Ampel-Koalition

Die SPD-Politikerin verteidigte den Kurs der Bundesregierung. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte Faeser. Sie verwies in ihrer Rede auf die bereits angeschobene Reform des europäischen Asylsystems, auf eine intensivierte Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien an den Grenzen und eine verstärkte Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung. "Wir handeln also schon, wo Sie nur fordern."

Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für eine Migrationsobergrenze bezeichnete Faeser als "Populismus pur". Dies stärke nur die Rechtsextremen. Es gebe keine einfachen Lösungen. Die Ampel-Koalition lehnte schließlich den Unionsantrag mit ihrer Mehrheit im Bundestag ab.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa