Israels Geheimdienstchef Bar erhebt schwere Vorwürfe gegen Netanjahu

Geheimdienstchef und Netanjahu vor Gericht

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Der israelische Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar hat in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben. Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität verlangt, zitierte die Zeitung "The Times of Israel" aus einer eidesstattlichen Erklärung, die der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes Schin Bet bei Gericht eingereicht hatte. Der Ministerpräsident habe gefordert, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise ihm gehorche und nicht dem Obersten Gericht.

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Geheimdienstchef räumt Fehler bei Hamas-Überfall ein

Er wies zudem Netanjahus Vorwurf zurück, er habe bereits kurz vor dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 von dem bevorstehenden Angriff gewusst und es versäumt, den Ministerpräsidenten rechtzeitig zu warnen. Bar hat das Versagen des Shin Bet bei der Verhinderung des Anschlags vom 7. Oktober eingeräumt und angekündigt, er werde vor dem Ende seiner Amtszeit zurücktreten. Bars eidesstattliche Erklärung sei voller Lügen, schrieb Netanjahu daraufhin auf der Plattform "X".

Das Kabinett hatte Bar auf Vorschlag von Netanjahu am 21. März entlassen. Später entschied das Oberste Gericht allerdings, dass der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben müsse und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürften, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt.

Schin Bet ermittelt gegen Vertraute Netanjahus

Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem "Mangel an Vertrauen" in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker:innen werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. Kritiker:innen warfen ihm außerdem vor, er untergrabe wichtige staatliche Institutionen und gefährde die Grundlagen der israelischen Demokratie.

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Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters