Migrationspolitik
Merz schon im Wahlkampfmodus? Das sagt Lindner zu Asyl-Vorstoß
- Veröffentlicht: 28.08.2024
- 15:29 Uhr
- dpa
Die Union macht mit der SPD in der Asylpolitik gemeinsame Sache ohne deren Koalitionspartner FDP und Grüne? CDU-Chef Merz kann sich das vorstellen. Der FDP-Vorsitzende Lindner natürlich nicht.
Das Wichtigste in Kürze
FDP-Vorsitzender Christian Lindner bezeichnet das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz, Änderungen bei den Asylregelungen notfalls ohne FDP und Grüne vorzunehmen, als Wahlkampfmanöver.
Lindner zeigt sich jedoch gesprächsbereit und betont die Notwendigkeit eines neuen Realismus in der Einwanderungspolitik.
Er fordert unter anderem konsequentere Abschiebungen von Flüchtlingen und eine Einschränkung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Menschen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bewertet das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an die SPD, Änderungen bei den Asylregelungen notfalls ohne FDP und Grüne vorzunehmen, als durchsichtiges Manöver. "Es ist ganz offensichtlich Wahlkampf und da positioniert sich auch der CDU-Oppositionsführer. Das ist sein gutes Recht", sagte Lindner in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dies hinsichtlich der Ernsthaftigkeit beurteilen.
Trotz Kritik: FDP sei gesprächsbereit
Zugleich zeigte sich Lindner aber gesprächsbereit gegenüber der Union. Die Regierung arbeite an Kontrolle und Konsequenz bei der Migration und werde dazu weitere Maßnahmen beschließen. "Wenn sich die CDU nach der Ära Merkel ihrer Verantwortung stellt, sollten wir deren Vorschläge offen und konstruktiv beraten. Es darf keine Denkverbote geben."
Im Video: Asylkrise - Merz will nationale Notlage ausrufen
Lindner betonte: "Aus Sicht der FDP ist schon lange klar: Wir brauchen einen neuen Realismus in der Einwanderungspolitik." Einiges sei schon passiert, weitere Schritte müssten folgen.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister forderte unter anderem konsequentere Abschiebungen von Flüchtlingen, für deren Asylantrag nach dem Dublin-Verfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. "Ein Beitrag dazu kann sein, dass wir keine Sozialleistungen, also null Euro Steuergeld diesen ausreisepflichtigen Menschen mehr geben." Sie sollten allenfalls noch das Zugticket in das für sie zuständige Land bezahlt bekommen. Dies wäre durch eine Gesetzesänderung rechtlich möglich.