Magdeburg: Jetzt sollen Fragen zur Todesfahrt beantwortet werden

Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg sollen die Innenpolitiker:innen im Bundestag über mögliche Behörden-Versäumnisse aufgeklärt werden. Im Innenausschuss werden dazu heute unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sowie die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris erwartet.

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Täter war bereits vor Todesfahrt im Visir

Bereits vor seiner Todesfahrt war der Attentäter von Magdeburg, Taleb A., im Visier von Sicherheitsbehörden. Nun soll geklärt werden, wie der 50 Jahre alte Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt rasen und fünf Menschen töten und rund 230 verletzen konnte. Der Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonsperre durchgefahren.

Im Fokus der Abgeordneten stehen aber nicht nur mögliche Pannen der Behörden bei der Sicherung des Markts. Es geht auch darum, ob angesichts früherer Auffälligkeiten des Täters etwas versäumt wurde. Im Fokus dabei steht der Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen.

Forderung nach mehr innerer Sicherheit

Zuvor kommt das Parlamentarische Kontrollgremium zusammen. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bunds zuständig. Es tagt im Geheimen in einem speziellen Raum eines der Bundestagsgebäude. Mitunter geben die Parlamentarier:innen nach einer Sitzung kurze Statements ab.

Kurz vor Silvester bleibt auch die Sicherheit der Bürger:innen im Fokus. Faeser sagte in Berlin: "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit großer Wachsamkeit." Das gelte gerade nach dem Anschlag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine "Zeitenwende" für mehr inneren Sicherheit gefordert.

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Konsequente Aufarbeitung des Anschlags

SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung des Anschlags. Alles müsse auf den Tisch kommen, sagte er. Klingbeil bot an, noch vor der Bundestagswahl schärfere Sicherheitsgesetze zu beschließen. Polizei und Sicherheitsbehörden bräuchten alle Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen.

Die Grünen erwarten Aufschluss über die Hintergründe. Die genauen Geschehensabläufe vor, während und nach der Tat, die Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten müssten genauestens dargestellt werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic. Aufarbeitung sei für die Angehörigen und Verletzten und für die Öffentlichkeit wichtig. Dafür braucht es nach Einschätzung der Politikerin mehr als eine Ausschusssitzung.

Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte entsprechende Aufklärung. Dies sei wichtig, "bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet", sagte er. Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte bereits besseren Informationsaustausch unter anderem zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie zwischen den Ländern gefordert.

Sicherheits- und Migrationsfragen nicht vermengen

Auch die Migrationspolitik ist weiter Thema. Taleb A. ist ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien und lebt seit 2006 in Deutschland. 2016 erhielt er Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren durch Drohungen aufgefallen. Klingbeil sagte: "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben." Zugleich warnte der SPD-Chef davor, Sicherheits- und Migrationsfragen zu vermengen.

In Sachsen-Anhalt haben Menschen mit Migrationshintergrund nach mehreren tätlichen Angriffen Sorge vor weiteren Übergriffen. Kirchenvertreter:innen beklagten, Migrant:innen hätten Angst, angegriffen zu werden. In Magdeburg zeigen auch viele Menschen weiter ihr Mitgefühl. So kamen auf einem Spendenkonto der Stadt mehr als 600.000 Euro für Opfer und Angehörige zusammen.