Lindner: Noch mehr Schulden "nicht der richtige Weg"

Um den Haushalt 2024 finanzieren zu können, will Christian Lindner (FDP) keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. "Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren", so der Finanzminister am Freitag (1. Dezember) im Bundestag. 

Im Video: 17 Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2024

"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg." Lieber wolle er Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen. Formal war es im Bundestag allerdings nicht um den Etat für 2024, sondern eigentlich um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gegangen. 

Die Ampel-Koalition ringt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auch um den Etat für das kommende Jahr. Die Finanzierungslücke wird von Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Um diese zu füllen, sind diverse Sparmaßnahmen im Gespräch, aber auch die Aussetzung der Schuldenbremse, um so beispielsweise die Hilfszahlungen an die Ukraine über Kredite zu finanzieren.

Union: Ampel müsse ernsthaft sparen

Aus der Opposition kommt das Zeichen, der Koalition konstruktiv bei einer Lösung helfen zu wollen, wie Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte. Das setze aber voraus, dass die Ampel im Haushalt umschichte und ernsthaft spare. Frühere Regierungen hätten viel mehr als die 17 Milliarden eingespart, so CDU-Haushälter Christian Haase. "Das trauen Sie sich nicht zu?", fragte er an die Koalitionäre gerichtet. Weiter betonte er: "Die Schuldenbremse verhindert nicht die wichtigen Ausgaben, die Schuldenbremse verhindert die unwichtigen."

Ursächlich für die Probleme, vor denen die Regierung nun hinsichtlich des Nachtragshaushalts steht, sieht Middelberg ein "bewusstes Fehlverhalten", wie er im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" feststellt. "Wenn diese Bundesregierung korrekt gehandelt hätte und nicht nach der falschen Buchungsregel, die man sich eigens in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, hätten wir gar nicht die Notwendigkeit eines solchen Nachtragshaushalts", so der Unionspolitiker.

Im Video: Experte ordnet ein - was kann man nach Scholz' Rede zum Haushalt erwarten?

Dass Finanzminister Lindner ausgerechnet jetzt seinen für den Haushalt zuständigen Staatssekretär Werner Gatzer in den Ruhestand geschickt hat, hält Middelberg für "problematisch". "Herr Gatzer hat den Auftrag erhalten, die Buchungsregeln im Haushaltsrecht so zu verändern, dass es möglich war, nach außen hin zu sagen, man halte die Schuldenbremse ein, indem man die Schuldenaufnahme in vergangene Jahre zurückbuchen, gleichzeitig aber riesige Schuldenberge in Schattenhaushalte aufnehmen konnte", erklärt der Politiker.

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Doch sei der Auftraggeber dieser Aktion "offensichtlich der Bundeskanzler höchstselbst" gewesen. "Wenn man also Herrn Gatzer jetzt in den einstweiligen Ruhestand versetzt, dann müssten sich auch die politisch Verantwortlichen fragen, ob nicht auch für sie persönlich Konsequenzen in Rede stehen."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Pressemitteilung Deutscher Bundestag