Krieg im Nahen Osten
Libanon steht "kurz vor dem Kollaps": CDU-Mann Ziemiak warnt vor "failed state"
- Veröffentlicht: 24.10.2024
- 10:15 Uhr
- dpa
Gemeinsam mit Außenministerin Baerbock ist CDU-Politiker Paul Ziemiak in den Libanon gereist. Mit Blick auf die Lage des Landes findet er deutliche Worte, Israel stehe vor einem moralischen Dilemma.
Das Wichtigste in Kürze
Paul Ziemiak (CDU), der Vorsitzende der deutsch-libanesischen Parlamentariergruppe, sieht nach einem Besuch des kriegsgeschüttelten Landes den Staat "kurz vor dem Kollaps".
Die Hisbollah habe "den Libanon als Geisel genommen", nun gelte es, einen "failed state" zu verhindern.
Der CDU-Politiker fordert humanitäre Hilfe und die Wahl eines Präsidenten.
Nach seinem Libanon-Besuch sieht der Vorsitzende der deutsch-libanesischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, dringenden Handlungsbedarf in dem kriegsgebeutelten Land. "Wir sehen einen Staat, der kurz vor dem Kollaps steht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen (24. Oktober) im Deutschlandfunk mit Blick auf hohe Flüchtlingszahlen. "Die Hisbollah hat den Libanon als Geisel genommen. Wir sehen, dass es zu einem 'failed state' (gescheiterten Staat) kommen kann, wenn nicht jetzt etwas passiert." Er nannte allen voran humanitäre Hilfe und die Wahl eines Präsidenten.
Ziemiak betont Selbstverteidigungsrecht Israels
Angesprochen darauf, ob Deutschland nicht mehr Druck auf Israel ausüben müsse, sagte Ziemiak: "Deutschland muss stärker Druck auf Israel ausüben in der Frage, welche Ziele wie ausgewählt werden." Gleichzeitig betonte er das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Die Hisbollah schieße weiterhin jeden Tag Raketen auf Israel.
Im Video: Außenministerin Baerbock reist überraschend in den Libanon
Mit Blick auf die vielen zivilen Opfer sagte Ziemiak: "Das ist das große moralische Dilemma, vor dem Israel steht." Denn die Hisbollah nutze ganz bewusst Wohneinheiten, um von dort aus Raketen abzuschießen. Den Israelis nun Hinweise zu geben, wie es anders zu machen sei, sei "schier unmöglich".
Mit Baerbock im Libanon
Am Mittwoch (23. Oktober) war Ziemiak mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Libanon gereist. Es war bereits die vierte Reise der deutschen Außenministerin in den Libanon seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Toten.
Bei einer Hilfskonferenz für den Libanon soll es heute in Paris um Unterstützung für die notleidende Bevölkerung sowie den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gehen. Für Deutschland nimmt Baerbock teil.