CSU-Politiker will Rückkehr der Wehrpflicht
Ampel im "politischen Koma": Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck
- Aktualisiert: 10.10.2024
- 03:33 Uhr
- Franziska Hursach
Dieses Wochenende hält die CSU ihren Parteitag ab. Parteichef Söder ist bekanntlich kein Fan der Grünen. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal.
Das Wichtigste in Kürze
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Habeck und Baerbock seien ihm zufolge "Gesichter der Krise" und die Ampel-Koalition sei "klinisch tot".
Weiter spricht sich Söder für eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht aus.
In einem Interview mit der "BILD"-Zeitung hat sich der CSU-Chef Markus Söder für einen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock ausgesprochen. Auch forderte er angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen.
Regierung liegt "im politischem Koma"
Söder zufolge befinde sich die Ampel-Regierung "im politischen Koma". Aus diesem Grund hält der bayerische Ministerpräsident Neuwahlen für den einzig richtigen Weg.
Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.
Markus Söder, CSU
Der CSU-Vorsitzende bezeichnete den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Außenministerin Annalena Baerbock als "Gesichter der Krise".
"Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten", so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. "Sie biedern sich der Union an in einer überraschend, fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen."
Im Video: Markus Söder in Ägypten: Politik und Wirtschaft zwischen Pyramiden und Kamelen
Söder hat in letzter Zeit mehrfach ausgeschlossen, dass die Union mit den Grünen koalieren könnte. CSU-Vize Manfred Weber hingegen sprach sich dafür aus, die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten.
Auf diese Differenz angesprochen, erklärte Söder gegenüber der "BILD", dass dies "eine Mindermeinung" sei und fügte hinzu: "Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin". Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Söder will Rückkehr zur Wehrpflicht
Auch forderte Söder die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese wurde unter Verteidigungsminister zu Guttenberg abgeschafft.
Söder betonte, dass die damalige Situation nicht mit der aktuellen Bedrohungslage vergleichbar sei, da der Fokus heute auf der Landes- und Bündnisverteidigung liege. Eine moderne und starke Bundeswehr sei nun erforderlich.
Wir können ja zunächst mal die Wehrpflicht - die alte - wieder einsetzen. Das ist der leichteste Weg.
Söder in "BILD"
Eine Ausweitung auf Frauen sei jedoch diskussionswürdig. Wichtig sei ihm, dass die Wehrpflicht nicht wie früher durch leicht zu umgehende Ausnahmen verwässert werde. Zudem sieht er in der Wehrpflicht einen Weg, junge Menschen stärker an Werte wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu binden. Seiner Meinung nach stehe die junge Generation der Wehrpflicht offen gegenüber.
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