"Letzte Generation" gefährlich? Verfassungsschutz sieht "noch keine Gefährdung"

Die "Letzte Generation" bedroht nach Einschätzung von Verfassungsschützern weiterhin nicht die demokratische Grundordnung Deutschlands. Zwar betonte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erneut, es gebe Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die "Letzte Generation" zu nehmen.

Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte er jedoch: "Aber auch Stand heute kann ich in Übereinstimmung mit allen Landesämtern für Verfassungsschutz – auch in Bayern, auch in Nordrhein-Westfalen – sagen, wir sehen noch nicht hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Im Video: Ab Februar hat die "Letzte Generation" bundesweite Blockaden angekündigt.

Bereits im November hatte Haldenwang gesagt, er sehe die Klimaschutzbewegung nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde, denn sie richte sich nicht gegen die Grundordnung. Aus der Union war er dafür kritisiert worden. In der Zwischenzeit hatte es unter anderem Klebeaktionen auf Flughäfen durch die Gruppe gegeben und massive Proteste verschiedener Strömungen gegen den Kohletagebau bei dem Weiler Lützerath in Nordrhein-Westfalen.

Haldenwang nennt eine Entwicklung "beunruhigend"

Haldenwang sagte: "Es ist in der Tat beunruhigend, dass bei diesem Thema Klimaschutz, aber auch bei anderen Themen in anderen Spektren, es inzwischen heute möglich ist, dass Extremist:innen mit eigentlich nur politisch interessierten Bürgern gemeinsam marschieren oder die politisch interessierten Bürger sich da nicht mehr abgrenzen." Der Verfassungsschutz müsse hinschauen: "Wo beginnt der Extremismus, und wo endet eben einfach die Inanspruchnahme der grundgesetzlich garantierten Rechte?"

Zugleich machte Haldenwang deutlich, dass Menschen auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Einwanderung nach Deutschland als Thema stärker wiederentdeckten. Nach den teils rechtsextremistischen Protesten gegen den Staat während der Corona-Pandemie sagte der Präsident des Bundesamts, es sei feststellbar, dass neue Themen gesucht würden. "Und wir sehen schon, dass man sich wieder auf das Thema Migration stürzt." Mit den derzeit hohen Flüchtlingszahlen werde dieses Thema wieder mehr Gewicht bekommen. "Das könnte ein Thema sein, das dann doch noch mehr Leute auf die Straßen bringt."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa