Kritik, Spott, Rechtfertigung: Die Reaktionen zum FDP-"D-Day"-Papier

Von "D-Day" ist in dem Strategiepapier die Rede, von einer "offenen Feldschlacht". Nachdem die FDP die detailreichen Pläne zum Bruch der Ampelkoalition der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, bleibt der offenbar erhoffte Befreiungsschlag aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat inzwischen Konsequenzen gezogen und ist am Freitagvormittag (29. November) zurückgetreten.

Der Druck auf Djir-Sarai wurde offenbar zu groß. Die Reaktionen auf das Strategiepapier reichen von scharfer Kritik und Empörung bis zu Hohn und Spott. Insbesondere Vertreter:innen der ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne melden sich mit markigen Statements zu Wort.

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"Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können", schreibt etwa SPD-Chef Lars Klingbeil auf der Plattform X.

Auch die Reaktion des SPD-Generalsekretärs fiel deutlich aus. Matthias Miersch machte der FDP den Vorwurf, bewusst die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. FDP-Chef Christian Lindner solle sich entschuldigen.

"Zynisch" sei die Verwendung des Wortes "D-Day" und den anschließenden Wahlkampf als "offene Feldschlacht" zu bezeichnen, so Miersch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch, dass die FDP die Verwendung dieser Worte stets bestritten hatte, hob Miersch hervor.

Haßelmann spricht von "Mackergehabe"

Wirtschaftsminister Robert Habeck, der für die Grünen als Kanzlerkandidat ins Neuwahl-Rennen geht, gab nur ein knappes Statement ab: "Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen", so der Vizekanzler, "und nicht dem Wohle einer Partei".

Die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang gab den liberalen Kolleg:innen einen "Tipp" an die Hand: Jeder vermeintlich rechtfertigende Tweet würde die Situation nur "unangenehmer und peinlicher" machen: "Das Ding ist durch", findet Lang.

Dann schob Lang noch einen humorvollen Tweet nach: Sie verglich das Vorgehen der FDP beim Bruch mit der Ampel mit ihrem Versuch, ihren Mann von der Anschaffung eines Hundes zu überzeugen. Zur Verbildlichung ihrer satirischen Analogie nutzte Lang ein Bild der "D-Day Ablaufpyramide".

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann meldete sich zu Wort. Als "Mackergehabe" bezeichnete die Grünen-Politikerin das "martialische Gerede" der Liberalen. In einem anderen Tweet stellte sie klar, "diese FDP" solle keine Verantwortung für Deutschland übernehmen.

Unmissverständlich positionierte sich auch CDU-Politiker Volker Ullrich zum FDP-Papier. "Eine Partei, die öffentlich kommuniziert, wie sie am besten nicht regiert, sollte auch künftig nicht regieren", schrieb Ullrich auf X. Die Union machte keinen Hehl daraus, dass sie die meisten inhaltlichen Überschneidungen mit den Liberalen sieht und es sich bei der FDP um den favorisierten Koalitionspartner handelt.

Und wie fällt die Reaktion unter den Liberalen aus? Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eines der prominentesten Gesichter der Partei, versuchte, sich zu distanzieren. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie: "Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt." Zudem sei die Wortwahl "der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar".

JuLi-Vorsitzende fodert Djir-Sarai-Rücktritt

Bereits bevor Djir-Sarai seinen Rücktritt verkündet hatte, forderte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, dass der FDP-Generalsekretär sein Amt niederlegen solle. "Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten", schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X.

Sie erklärte, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei "einer liberalen Partei unwürdig". Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. "Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird", so Brandmann.

Den Gesprächen im FDP-Bundesvorstand entspreche das Papier nicht. Auch sei es dort nicht vorgelegt worden. "Dass es erstellt wurde, lässt aber tief blicken. Was da zu sehen ist, passt nicht zu den Freien Demokraten, wie ich sie kenne – souverän, glaubwürdig und mit offenem Visier für liberale Politik eintretend. Es ist das Gegenteil von all dem", erklärte Brandmann.

Weder dieses Papier noch der Umgang damit in den letzten Wochen lasse sich auf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der FDP abwälzen. Der Versuch, das zu tun, sei inakzeptabel. Die Vorgänge kosteten die FDP "viel Glaubwürdigkeit", fügte sie hinzu.

Papier wird auch gerechtfertigt

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) hat das Strategiepapier der FDP hingegen gerechtfertigt. "Es ist völlig normal, dass man sich in einem Szenario, in dem die Koalition schon erhebliche Probleme hat, auf alle Szenarien vorbereitet. Das ist ein Zeichen von Professionalität", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im ZDF-"Morgenmagazin".

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die Verwendung des Ausdrucks "D-Day" für den Tag X eines Koalitionsbruchs anfangs noch geleugnet - im veröffentlichten Strategiepapier steht er aber drin. Damit konfrontiert sagte Faber weiter: "Wir haben in 85 Tagen eine Bundestagswahl, und natürlich ist das eine Auseinandersetzung im Wahlkampf. Das kann man bezeichnen, wie man will." Auf solche Szenarien müsse man sich in einer Parteizentrale vorbereiten. Das mache man im Brandt-Haus der SPD genauso wie im Genscher-Haus der FDP.

• Verwendete Quellen
• Spiegel: "Vernichtende Kritik an FDP-Führung"
• RND: Wegen Planungen des Koalitionsbruchs: Miersch fordert Entschuldigung von Lindner
• Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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