Vor Abstimmung

Kritik an Koalitionsvertrag wächst: Klingbeil appelliert an SPD-Mitglieder

Veröffentlicht: 14.04.2025
09:44 Uhr
Momir Takac

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt um Zustimmung für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.© Kay Nietfeld/dpa

Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag stößt vor allem bei jungen Sozialdemokraten auf Widerstand. Ist die Zustimmung in Gefahr?

Das Wichtigste in Kürze

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag stimmen die SPD-Mitglieder:innen über Schwarz-Rot ab.
An der Basis formiert sich Widerstand – vor allem bei den Jusos.
Parteichef Klingbeil ist dennoch optimistisch, dass eine Mehrheit dafür stimmt.

Nach der Einigung auf ein Bündnis von Union und SPD wächst der Widerstand am Koalitionsvertrag. Nicht nur spaltet die Vereinbarung die deutsche Bevölkerung, auch an der Basis der Sozialdemokraten wird die Kritik immer deutlicher. Mehrere Juso-Landesverbände deuteten an, die Koalitionsvereinbarung abzulehnen. SPD-Chef Lars Klingbeil ist dennoch zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Mitglieder:innen dafür stimmen wird.

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Es sei gut, dass die Mitglieder nun in einer demokratischen Entscheidung das Wort hätten, sagte Klingbeil am Sonntag (13. April) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Doch müsse jedem klar sein, welche Alternative es zu einer Koalition der demokratischen Mitte gebe. "Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung", erklärte der SPD-Chef. Deutschland müsse in unsicheren Zeiten ein Ort der Stabilität sein. Dafür habe man einen "vernünftigen Koalitionsvertrag" vorgelegt.

Mehrere Juso-Landesverbände gegen Koalitionsvertrag von Union und SPD

Zwischen dem 15. und 29. April können alle gut 358.000 SPD-Mitglieder:innen in einem digitalen Voting über den Koalitionsvertrag abstimmen. Gültig ist das Votum, wenn mindestens 20 Prozent teilnehmen. Vor dem Start warb Klingbeil um Zustimmung. "Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird."

Doch, ob eine Mehrheit am Ende Ja sagt, ist ungewiss. Der Widerstand wächst, mehrere Juso-Landesverbände übten Kritik am Koalitionsvertrag. So argumentierte etwa die Nachwuchsorganisation in Bayern, der Koalitionsvertrag sei "nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen". Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von "unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben". Auch die Berliner Jusos signalisierten Ablehnung.

Union stellt Einkommensteuer-Senkung für 2027 in Aussicht

Zuletzt sorgten die Themen Steuern und Mindestlohn für Irritationen. Während die SPD auf Steuererhöhungen für Vermögende und einer Senkung der Einkommensteuer für Gering- und Normalverdiener beharrte, bekräftigte CDU-Chef Merz, dass der Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt steht.

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Merz bremste auch beim Mindestlohn. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Höhe weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt wird. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es. Merz sagte in der "Bild am Sonntag", möglicherweise komme man auch erst 2027 auf diesen Betrag. Die SPD gibt 2026 als Ziel an. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte eine Senkung der Einkommensteuer für 2027 in Aussicht, allerdings stellte er die Finanzierung des Mindestlohns infrage.