"absolute Priorität"

Kreml: Kriegsziele in der Ukraine wichtiger als Friedensverhandlungen

Aktualisiert: 01.03.2023
16:39 Uhr
Anne Funk

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Friedensverhandlungen hätten im Moment keine Priorität.© via REUTERS

Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wird es in naher Zukunft nicht geben, teilte Kreml-Sprecher Peskow am Dienstag mit. Priorität habe aktuell das Erreichen der Kriegsziele, außerdem fehlten Signale für eine Gesprächsaufnahme aus Kiew.

Statt Waffen an die Ukraine zu liefern, seien Verhandlungen mit Wladimir Putin der richtige Weg, so die Meinung vieler. Darunter zuletzt auch Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die mit ihrem "Manifest für Frieden" die Lieferungen offen kritisierten.

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Selenskyj: Gespräche nur nach Abzug der Truppen

Doch offenbar stehen Friedensverhandlungen mit der Ukraine für Russland nicht an oberster Stelle - sie seien derzeit sogar unmöglich, wie der Kreml am Dienstag (28. Februar) laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Das Erreichen der Kriegsziele habe "oberster Priorität", erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Seiner Aussage nach gebe es aktuell auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Gespräche aufnehmen zu wollen. Die Ukraine habe sie sogar rechtlich ausgeschlossen, so Peskow. "In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste. Das ist unsere absolute Priorität."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte als Bedingung für Friedensgespräche den Abzug sämtlicher russischer Truppen aus seinem Land. Russland wolle allerdings, dass die Ukraine anerkenne, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. "Das sind sehr wichtige Realitäten", erklärte Peskow. Diese Gebiete wurden von Russland völkerrechtswidrig annektiert.