Ausgleich für steigenden CO2-Preis

Kommt das Klimageld nach der Bundestagswahl?

Veröffentlicht: 12.02.2025
14:31 Uhr
Babette Büchner

Das Tanken wird immer teurer, doch das Klimageld lässt auf sich warten.© Sven Hoppe/dpa

In der Ampel hat eine Umsetzung des Klimageldes nicht geklappt. Kommt es nun nach der Bundestagswahl?

Das Wichtigste in Kürze

Die Verbraucher:innen spüren die gestiegenen CO2-Preise im Portemonnaie, doch das von der Ampel versprochene Klimageld wurde nicht umgesetzt.
Einige Parteien haben eine solche Auszahlung nun in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben.
Die Klimageld soll jährlich direkt auf das Konten überwiesen werden.

Die zerbrochene Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag 2021 bereits ein Klimageld vereinbart, um Verbraucher:innen zu entlasten. Steigende CO2-Preise sollten so abgefedert werden. Während das Tanken und Heizen teurer wird, soll zum Ausgleich das Klimageld gezahlt werden. Und wer klimafreundlich lebt und erst gar kein Auto hat, hat das Klimageld als Belohnung, da er die Preisanstiege kaum spürt.

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Es gab zu diesem Zeitpunkt aber noch gar keine technische Möglichkeit zur Auszahlung an jeden einzelnen Bürger. Zu einer Umsetzung kam es deshalb nicht. Nach früheren Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), dessen damaliges Ministerium dafür eine Lösung finden sollte, soll ab diesem Jahr jedoch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein. Kann das Geld damit nach der Bundestagswahl nun fließen?

Detailfragen sind ungeklärt

Zumindest in ihrem aktuellen Wahlprogramm haben die Ampel-Parteien und auch die Linke das Klimageld festgeschrieben, ob nun als Klimageld oder Klimadividenden. Im Wahlprogramm der Union taucht das Wort Klimabonus auf. Sie fordert damit allerdings keine Direktzahlung, sondern erst einmal die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte. Kein Klimageld wollen AfD und BSW - sie wollen vielmehr, dass der CO2-Preis allgemein abgeschafft wird.

Noch immer sind dabei auch Detailfragen ungeklärt, etwa wie hoch das Klimageld ausfallen soll. Es soll eigentlich gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung steigen. Im vergangenen Jahr stiegen diese um 21 Prozent auf 13 Milliarden Euro. Die Grünen versprechen nun, dass sie einen "Großteil" davon "als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auszahlen". Die Linke will das Klimageld sogar rückwirkend auszahlen und wird konkret: Sie verspricht 320 Euro pro Person als Direktzahlung im Jahr.

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Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner fordert, dass die Mittel zielgerichtet für eine sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden. "Um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen, brauchen wir jetzt rasch ein Klimageld in Kombination mit Förderprogrammen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen", so Messner.