Keine Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Das sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht. Ursula von der Leyen kann sich damit noch nicht ganz sicher sein, ob sie von den Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wird.

Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zum regulären Gipfel zusammen. Dann soll erneut über die Spitzenposten beraten werden.

Ein Grund für Streit war nach Angaben von Diplomat:innen, dass die Parteienfamilie mit den Parteien CDU und CSU erreichen wollte, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte. Die Sozialdemokraten lehnten dies nach Angaben aus Verhandlungskreisen ab.
Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und Außenbeauftragten wird der EU-Ratspräsident nur für zweieinhalb Jahre gewählt. Zuletzt war es aber so gewesen, dass der Posten bei den Verhandlungen wie die anderen Posten für fünf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde.

Im Video: Bodo Ramelow nach EU-Wahl - "Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen"

EVP mit Abstand stärkste Kraft

Die bürgerlich-konservative EVP war bei der Europawahl Anfang Juni vor den Sozialdemokraten und den Liberalen die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Daher galt es als wahrscheinlich, dass ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben kann.

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Der Amtsinhaber ist Chef von rund 32.000 Mitarbeiter:innen, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt er bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Zu dem Personalpaket gehört neben dem Kommissionsvorsitz und dem Ratschef-Posten auch die Besetzung des Amtes des Außenbeauftragten der EU. Für Letzteres gilt die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Favoritin, als Ratschef wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gehandelt. Costa gehört wie Kanzler Olaf Scholz der Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) an, Kallas ist wie der französische Präsident Emmanuel Macron bei den Liberalen (Renew).

Im Video: Prognose der EU-Wahl - Union mit weitem Abstand stärkste Kraft in Deutschland

Verstärkte qualifizierte Mehrheit notwendig

Notwendig für die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit. Das heißt, es mussten mindestens 20 der 27 EU-Staaten zustimmen und diese müssen zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Derzeit gehören im Europäischen Rat ein Dutzend Staats- und Regierungschefs den Mitgliedsparteien des Mitte-Rechts Bündnisses EVP an. Danach folgen die Gruppe der Liberalen, zu dem Frankreichs Präsident Macron zählt, und die der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs mit Politikern wie Bundeskanzler Scholz.
Nach dem Gipfel Ende kommender Woche müssen die Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament (EP) formell ein Personalpaket vorschlagen. Die Abgeordneten stimmen dann ab, müssen den Vorschlägen aber nicht unbedingt folgen. Die erste Sitzung des EP findet am 16. Juli statt.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa