Neuregelung ab Januar
Grundsteuer-Ärger: Verbands-Chef rät dazu, erst mal nicht zu zahlen
- Veröffentlicht: 19.12.2024
- 12:49 Uhr
- Joachim Vonderthann
Ab dem neuen Jahr gilt eine neue Grundsteuer. Wie teuer es künftig wird, wissen aber viele Eigentümer und Vermieter noch immer nicht.
Das Wichtigste in Kürze
Ab 1. Januar gilt eine neue Grundsteuer in Deutschland.
Viele Wohneigentümer:innen wissen aber noch nicht, wie teuer es künftig wird.
Der Chef des Eigentümerverbands Haus und Grund hat einen Ratschlag für Betroffene.
Zum 1. Januar 2025 tritt in Deutschland die neue Grundsteuer in Kraft. Doch Millionen von Menschen wissen noch nicht, was sie künftig zahlen müssen. Etwa zwei Drittel der Eigentümer:innen und Vermieter:innen hätten von den zuständigen Behörden noch keinen Bescheid erhalten, berichtet die "Bild" am Donnerstag (19. Dezember) unter Berufung auf eine Auswertung des Verbands Haus und Grund.
Dessen Chef Kai Warnecke hält dies für skandalös und rät Betroffenen zu drastischen Mitteln. "Die alte Grundsteuer ist verfassungswidrig, muss ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr überwiesen werden. Wer noch keinen neuen Grundsteuerbescheid hat, muss daher vorerst keine Grundsteuer zahlen", ruft der Verbandschef in der "Bild" zum Zahlstreik auf.
Verbandschef rät: Erst mal abwarten
Warnecke rät, erst zu zahlen, wenn die neuen Bescheide vorliegen. Denn nur dann kenne jede Eigentümerin und jeder Eigentümer die Höhe der Kosten und müsse mit den Behörden nicht über mögliche Rückzahlungen streiten.
Doch warum wurde die Reform zum neuen Jahr überhaupt nötig? Das geht auf das Bundesverfassungsgericht zurück. Bisher hatten die Finanzämter die Grundsteuer auf Grundlage sehr alter Daten berechnet. In Westdeutschland waren diese aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935. Das höchste deutsche Gericht hatte in einer Entscheidung 2018 die alte Regelung gekippt, da die bisherige Bemessungsgrundlage verfassungswidrig ist. Künftig gelten in den Bundesländern teils unterschiedliche Methoden. Was allerdings bleibt: Die Kommunen haben mit ihren Hebesätzen das letzte Wort.
Scholz hat neue Grundsteuer als Finanzminister erarbeitet
Entwickelt wurde die neue Grundsteuer laut "Bild" 2019 vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz in der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel. Das damalige Versprechen, dass die Grundsteuer insgesamt nicht teurer werde, gilt dem Bericht zufolge inzwischen nicht mehr. Beinahe alle Kommunen hätten ihre Hebesätze bereits jetzt deutlich angehoben. Reichten Eigentümer:innen die Mehrkosten weiter, dann würden auch Mieter:innen mehr zahlen müssen.
Im Video: Neue Grundsteuer - Diese Kosten können auf Immobilienbesitzer und Mieter zukommen
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie deckte vor der Corona-Krise etwa 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen, aus denen dann Straßen, Schwimmbäder oder Theater bezahlt werden. Es ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden - doch Vermieter:innen können sie über die Nebenkostenabrechnung auch auf die Mieter:innen umlegen. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Grundstück, dem Gebäude darauf und dem kommunalen Hebesatz. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, bei Eigentümern von Mietshäusern dagegen oft um vierstellige Beträge.
- Verwendete Quellen:
- "Bild": "Zahlt nicht!"
- Nachrichtenagentur dpa