Fast 3.000 Gefangene im Iran durch Religionsführer begnadigt

Irans Religionsführer Ali Chamenei hat knapp 3.000 Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte auf schriftlichen Antrag von Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi. Die Begnadigungen sahen auch Strafmilderungen vor und erfolgten anlässlich des Geburtstagsfests des islamischen Propheten Mohammed sowie schiitischen Gelehrten Dschafar Sadik.

Todesstrafen in Haftstrafen umgewandelt

Neben den Begnadigungen wurden außerdem die Todesstrafen von 59 Verurteilten in Haftstrafen umgewandelt. Von den insgesamt 2.887 Amnestien stammten die meisten Verurteilungen aus den Bereichen der Allgemein- und Revolutionsgerichte. In 1.291 Fällen sollen die Gefangenen freikommen, 1.596 weitere Inhaftierte erhalten Strafminderung. Auch 40 Ausländer wurden begnadigt.

Begnadigungen regelmäßig zu islamischen Feiertagen

Regelmäßig begnadigt das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Gefangene, rund um islamische Feiertage. Nach Darstellung der religiösen Führung soll damit Milde gezeigt werden. Nach den landesweiten Protesten im Herbst 2022 etwa hatte der Religionsführer Zehntausende Gefangene begnadigt. Damals kritisierten Aktivisten die Amnestien als Ablenkungsmanöver vom repressiven Regierungskurs.

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Vorzeitige Haftentlassung für bekannte Politikerin

Am Mittwoch (18. September) war die bekannte Politikerin Faeseh Haschemi und Tochter des inzwischen verstorbenen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Haschemi war Ende September 2022 verhaftet und aufgrund ihrer Solidarisierung mit der Frauenbewegung und damit verbundenen Aufrufen zu Protesten zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein im Iran inhaftierter Österreicher war vor wenigen Tagen freigekommen. Ob auch sie begnadigt wurden, blieb offen.