Mutmaßliche Überfälle auf Neonazis
Fällt der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung im Fall Lina E.?
- Veröffentlicht: 06.02.2025
- 09:19 Uhr
- dpa
War Lina E. für mehrere gewalttätige Angriffe auf Neonazis verantwortlich? Ein Gericht hat die mutmaßliche Linksextreme bereits zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Nun wird geprüft, ob dieses Urteil eine Prüfung des BGH standhält.
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Donnerstag (6. Februar, 9.30 Uhr) mit der Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte gegen E. im Mai 2023 unter anderem wegen gewalttätiger Angriffe auf Rechtsextreme eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verhängt. Das Urteil löste bundesweit heftige Proteste in der linksradikalen Szene aus.
Im Prozess wogen die Vorwürfe gegen E. und ihre drei Mitangeklagten schwer. Die Bundesanwaltschaft warf der Gruppe vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Sachsen und Thüringen brutal zusammengeschlagen zu haben. E. gilt bei der obersten deutschen Anklagebehörde als ein Kopf der Gruppe. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich.
Ob die Entscheidung fällt, ist unklar
Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die heute 29 Jahre alte Angeklagte hatten gegen das Dresdner Urteil Revision eingelegt, sodass der Fall beim BGH landete. Die obersten Strafrichter Deutschlands prüfen das Urteil nun auf Rechtsfehler. Sie können es dann bestätigen, selbst abändern oder aufheben und nach Dresden zurückverweisen. Ob der BGH noch am Donnerstag eine Entscheidung fällt, ist unklar. (Az. 3 StR 173/24)